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Wettbewerbliche Ausschreibung kommunaler Investorenprojekte

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Tim Bremke

Tim Bremke untersucht in seiner Abhandlung, ob Kommunen bei städtebaulichen Kooperationsvorhaben sich ihren Partner frei aussuchen dürfen oder aber im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung ermitteln müssen. Er greift damit eine Frage auf, die vor allem durch die sogenannte Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 schlagartig virulent geworden ist und trotz nachfolgender nationaler und vor allem auch europäischer Rechtsprechung bis heute nicht in ihren Einzelheiten verlässlich geklärt ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl aus vergaberechtlicher als auch aus primär- und verfassungsrechtlicher Sicht weitreichende Ausschreibungspflichten bestehen. Anschließend wendet er die rechtlichen Vorgaben auf die einzelnen Sachverhalte und Konstellation städtebaulicher Vorhaben an.
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Dritter Teil: Pflicht zur strukturierten Bieterauswahl außerhalb des kartellvergaberechtlichen Verfahrensregimes

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In der Debatte um eine Ausschreibungspflicht kommunaler Investorenprojekte wurde bislang kaum thematisiert, ob sich für die Suche nach einem städtebaulichen Kooperationspartner auch außerhalb des Kartellvergaberechts konkrete Verfahrensbindungen ergeben.806 Die ersten Bewertungen des Urteils in der Rechtssache „Helmut Müller“ können sogar so verstanden werden, dass einer Fortsetzung der unstrukturierten Auswahl von Investoren nichts im Wege steht.807 Zwar dürften kommunale Entwicklungsvorhaben in der Praxis – zumindest, wenn die Initiative von der Gemeinde ausgeht – häufig gegenüber einigen wenigen privaten Dritten informell bekanntgegeben werden. Doch ein europaweiter Wettbewerb unter Berücksichtigung transparenter und diskriminierungsfreier Verfahrenselemente sowie mit der Schaffung einer Nachprüfungsmöglichkeit wird in den seltensten Fällen stattfinden.808 An dieser Stelle soll anhand der Untersuchung unionsrechtlicher, verfassungsrechtlicher, haushaltsrechtlicher sowie kartellrechtlicher Rechtsgrundlagen gezeigt werden, dass die freihändige Auswahl eines privaten Investors – unabhängig von der kartellvergaberechtlichen Beurteilung – in der Regel rechtswidrig ist.

Nachdem Bestand und Reichweite der sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften für die Auswahl städtebaulicher Kooperationspartner erwachsenden materiell-rechtlichen und prozeduralen Maßstäbe herausgearbeitet (dazu § 15) sowie kursorisch derzeit diskutierte Probleme der praktischen Durchsetzbarkeit verbindlicher Maßstäbe untersucht wurden (§ 16), gilt es schließlich zu klären, wie ein solches Projekt rechtssicher im Wege eines dann näher zu umreißenden wettbewerblichen Bieterverfahrens vergeben werden kann. Vor dem Hintergrund der Vielgestaltigkeit möglicher Vorhaben und der besonderen Herausforderungen, die mit der Realisierung kommunaler Investorenprojekte ← 199 | 200 → einhergehen, soll durch die Herausbildung übergeordneter Strukturen ein gemeinsames Verfahrensregime...

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