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Psychotherapie in der GKV zwischen alten Kontroversen und gesetzlicher Neuregelung

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Astrid Wallrabenstein

Der Sammelband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) enthält Vortrags- und Diskussionsbeiträge zu den im aktuellen Koalitionsvertrag geplanten Reformen zum rechtlichen Rahmenwerk der Psychotherapie und der psychotherapeutischen Versorgung. Hintergrund ist das 1999 in Kraft getretene Psychotherapeutengesetz, welches mit dem Psychologischen Psychotherapeuten und dem Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten zwei neue akademische Heilberufe schuf, die erstmals auch an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen konnten. Experten aus Theorie und Praxis sowie aus Wissenschaft und Politik äußern sich im vorliegenden Buch zu aktuellen Fragen der psychotherapeutischen Versorgung und Vergütung, der Anerkennung von Behandlungsmethoden und der Gestaltung der Berufsausbildung.
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Einleitung

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Der vorliegende Band dokumentiert ein Experiment in mehrfacher Hinsicht. Das Psychotherapeutengesetz ist nunmehr 15 Jahre in Kraft und für die neue Legislaturperiode hat der Koalitionsvertrag einige Reformen im Gegenstandsbereich dieses Gesetzes, aber auch darüber hinaus, zum rechtlichen Rahmenwerk der Psychotherapie und der psychotherapeutischen Versorgung angekündigt.1 Die Koalitionspartner greifen damit Anregungen aus der Praxis auf – ein üblicher Prozess. Seine nächsten Schritte werden vermutlich darin bestehen, dass sich im zuständigen Ministerium – konkret hier dem Bundesgesundheitsministerium – ein Fachreferat an die Entwicklung und spätere Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes macht, hierbei eventuell auch mehr oder weniger formalisierten Kontakt mit der Praxis hält. Nach Abstimmung eines solchen Entwurfs in der Bundesregierung, erreicht dieser dann den Bundestag und wird dort in den zuständigen Ausschüssen beraten – auch hier: konkret im Gesundheitsausschuss. Es ist nicht unüblich, dass dieser Ausschuss Sachverständige hinzuzieht und Stellungnahmen anfordert, womöglich auch eine öffentliche Anhörung durchführt. An dieser Stelle des Reformprozesses kann es neben der Erörterung mit Fachverbänden, ← 7 | 8 → Interessenvertretern und Experten auch zum Austausch mit rechtswissenschaftlicher Expertise kommen. Denn Rechtsetzung wirft ja immer auch rechtswissenschaftliche Fragen auf.

Das Experiment, das diesem Band zugrunde liegt, bestand darin, vor diesem erwartbaren Reformprozess Vertreter der psychotherapeutischen Fachexpertise und Rechtswissenschaft zusammen zu bringen und dadurch vor einem konkreten ministeriellen Gesetzentwurf Reformdesiderata und -optionen zu diskutieren. Dies bot eine Chance zum Austausch ohne die Verengung, die die ministerielle Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zwangsläufig mit sich bringt. Notwendigerweise ist ein...

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