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Der Investorbegriff und die Zuständigkeit «ratione personae»

Eine Untersuchung zu Inhalt und prozessualer Bedeutung des Investorbegriffs im internationalen Investitionsschutzrecht

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Jan Erik Spangenberg

Der Autor befasst sich mit dem Investorbegriff im Investitionsschutzrecht, welcher gegenüber der Untersuchung des Investitionsbegriffs bislang ein Schattendasein führt. Beide sind Schlüsselbegriffe des Investitionsschutzrechtes. Sie begrenzen den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich und sind im Rahmen der Zuständigkeit ratione personae und ratione materiae Voraussetzung für den Zugang zur internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Die Definitionen dieser Begriffe bestimmen die Antworten auf die beiden Kernfragen des internationalen Investitionsschutzrechtes: Welche Investitionen und welche Investoren sollen völkerrechtlichen Schutz erfahren und dadurch gleichsam der nationalen Jurisdiktion entzogen und auf völkerrechtliche Ebene gehoben werden?
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(3) Die dritte Generation

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Die Verträge der dritten Generation knüpfen in der Regel an den Begriff des „Investors“ an und definieren diesen für beide Vertragsparteien getrennt.1009 In ← 197 | 198 → Bezug auf Deutschland verwenden sie eine gegenüber den älteren Verträgen schlankere Definition, die nicht ausdrücklich auf die Frage der Haftung eingeht. Inhaltlich weicht diese Definition im Ergebnis jedoch nicht von den bereits erörterten deutschen Definitionen ab. Nach Art. 1 Nr. 1 a des Vertrags mit Angola (2003) ist Investor demnach u. a.:

„jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, gleichviel, ob ihre Tätigkeit auf Gewinn ausgerichtet ist oder nicht […].“

Die gleiche Definition wird in Bezug auf Deutschland auch in einer Reihe von weiteren Verträgen der dritten Generation verwendet.1010 Sie wird außerdem entsprechend angepasst formuliert („die ihren Sitz im Hoheitsgebiet des jeweiligen Vertragsstaats haben“) auch einheitlich für beide Vertragsstaaten in dem noch nicht in Kraft getretenen Vertrag mit Guinea (2006) und, mit der Einschränkung, dass lediglich „Wirtschaftsvereinigungen“ umfasst sind, auch in dem Vertrag mit Äthiopien (2004) verwendet.1011

Im Übrigen bleiben die getrennten Definitionen in Bezug auf den jeweils anderen Vertragsstaat wie schon in der zweiten Generation unterschiedlich. Als Investor kommen in der Regel alle Arten von juristischen Personen nach dem jeweiligen nationalen Gesellschaftsrecht in Betracht.1012 Die BITs mit Ghana (1995), Angola (2003) und Trinidad und Tobago (2006) schränken den Begriff...

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