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Schattenrecht der Schwarzarbeit

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Bertil Sander

Im staatlichen Recht der Schwarzarbeitsbekämpfung stimmt der verkündete Wortlaut des SchwarzArbG 2004 mit dem dokumentierten Willen der Legislativakteure nicht überein. Informelle Tatbestands- und Verfolgungsprivilegien verbinden sich zu einem legislatorischen Schattenrecht der Schwarzarbeit. Auch auf der Ebene höchstrichterlicher Zivilrechtsprechung zeigen sich Ansätze zur Ausbildung eines solchen Schattenrechts. Bertil Sander macht Strukturen des von ihm aufgedeckten Schattenrechts sichtbar und beschreibt empirische Auswirkungen auf verfassungsrechtliche Prinzipien. Der Autor gelangt zu der Erkenntnis, dass die Interessen staatlicher Legislativakteure und gesellschaftlicher Normadressaten an einem Schattenrecht der Schwarzarbeit korrelieren. Es stellt sich ihm zufolge die Frage, ob formale Rechtsstaatlichkeit durch ein System der Informalität ergänzt oder gar subsituiert wird.
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Zusammenfassung und Ergebnisse

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I. Legislatorisches Schattenrecht der Schwarzarbeit

1. Der im Bundesgesetzblatt verkündete Wortlaut des SchwarzArbG 2004 stimmt mit dem in Gesetzesmaterialien dokumentierten Willen der Legislativakteure nicht überein: Während der Gesetzestext die flächendeckende „Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit“1251 verbindlich macht, ist es Mehrheitswille der Legislativakteure in Bundestag und Bundesrat, dass das SchwarzArbG 2004 auf den sog. Privatbereich „nicht angewendet werden soll“1252. Dabei gilt ihnen als Privatbereich das „privat genutzte Eigenheim/Gartengrundstück“1253 sowie die darin bestehende Wohn- und Wirtschaftseinheit, der „Privathaushalt“1254.

Zu beobachten sind Tatbestands- und Verfolgungsprivilegien, die entweder außerhalb des SchwarzArbG 2004 in Gesetzesform auftreten oder sich in parlamentsöffentlich artikulierten Erwartungen der Legislativakteure manifestieren. Zugleich ist die zum Gesetzesvollzug eingesetzte Zollverwaltung ausdrücklich angewiesen, die Schwarzarbeitsbekämpfung durch Prüfungen/Ermittlungen bzw. Bußgeld- und Strafverfahren auf den sog. „gewerblichen Bereich“ zu konzentrieren1255 (Konzentrationsweisung). In ihrer Gesamtheit betrachtet, verbinden sich die Tatbestands- und Verfolgungsprivilegien mit der Konzentrationsweisung zu einem legislatorischen Schattenrecht der Schwarzarbeit.

2. Das legislatorische Schattenrecht war Gegenstand der Ausschuss- und Plenarberatungen zum SchwarzArbG 2004-E, wurde im Anschluss daran jedoch nicht zur Abstimmung gestellt. In seinem Zustandekommen verletzt es daher jeden Abgeordneten in seiner durch das GG und die GeschOBT gewährleisteten Rechtsstellung.

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