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Der Debt-Equity-Swap als Instrument der Unternehmenssanierung nach deutschem und englischem Recht

Eine vergleichende Untersuchung praxisrelevanter rechtlicher Problemkreise bei der Umsetzung von Debt-Equity-Swaps nach deutschem und englischem Recht

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Jonas Schwarz

Das Buch vergleicht die Rahmenbedingungen für Debt-Equity-Swaps nach deutschem und englischem Recht. Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren in Deutschland geführte Diskussion, ob u. a. die Attraktivität von Debt-Equity-Swaps nach englischem Recht Migrationen deutscher, sanierungsbedürftiger Unternehmen in das englische Recht fördert. Die Debatte litt oft unter zu oberflächlichen Analysen der englischrechtlichen Rahmenbedingungen für Debt-Equity-Swaps. Mit dem ESUG wurde das deutsche Insolvenzrecht mit dem Ziel einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Debt-Equity-Swaps reformiert. Der Autor untersucht, ob es durch das ESUG gelungen ist, im Vergleich zum englischen Recht als Wettbewerbsnachteil geltende Hürden des deutschen Rechts für Debt-Equity-Swaps abzubauen.
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Kapitel VI: Pflichtangebotsregelungen des deutschen WpÜG und des englischen City Code on Takeovers and Mergers als Hindernisse für Debt-Equity-Swaps

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I. Relevanz übernahmerechtlicher Pflichtangebotsregelungen für Debt-Equity-Swaps

In Bezug auf sanierungsbedürftige Gesellschaften, bei denen eine Entschuldung über einen Debt-Equity-Swap in Betracht gezogen wird, sind typischerweise einschneidende Kurskorrekturen auch im Hinblick auf das operative Geschäft erforderlich. Weil diese Kurskorrekturen durch eine Blockadehaltung der Altgesellschafter verhindert oder zumindest erschwert würden, machen Gläubiger (insbesondere Distressed-Debt-Investoren589) ihre Beteiligung an einem Debt-Equity-Swap nicht selten von dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung über 50% oder gar 75% abhängig. Soll Gläubigern die begehrte Beteiligungsquote angesichts der dringenden Notwendigkeit einer Entschuldung der Schuldnergesellschaft eingeräumt werden, so kann dies übernahmerechtliche Fragen aufwerfen.

Handelt es sich bei der sanierungsbedürftigen Gesellschaft um eine börsennotierte AG im Anwendungsbereich des WpÜG (Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes)590 oder um eine plc oder Ltd. englischen Rechts im Anwendungsbereich des City Code on Takeovers and Mergers591 (kurz: „Takeover Code“ oder „City Code“), so kann der Erwerber einer Stimmrechtsbeteiligung von mindestens 30%, die als Kontrollbeteiligung qualifiziert wird, dazu verpflichtet sein, an die übrigen Anteilseignern ein Angebot zum Erwerb aller übrigen Anteile der Gesellschaft abzugeben.

Die Angebotspflicht des Erwerbers einer Kontrollbeteiligung ist in den konzeptionell ähnlichen, aber im Detail unterschiedlichen Regelungen des § 35 Abs. 2 WpÜG und der Rule 9 City Code verankert. Die Ähnlichkeit der Grundkonzeption beider Pflichtangebotsregelungen erklärt sich vordergründig ← 183 | 184 → daraus, dass beide Regelungen die Anforderungen der Übernahmerichtlinie592 in nationales Recht umsetzen593. Art 5 Abs. 1 der Übernahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Regelung eines Pflichtangebots bei...

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