Show Less
Restricted access

Der Debt-Equity-Swap als Instrument der Unternehmenssanierung nach deutschem und englischem Recht

Eine vergleichende Untersuchung praxisrelevanter rechtlicher Problemkreise bei der Umsetzung von Debt-Equity-Swaps nach deutschem und englischem Recht

Series:

Jonas Schwarz

Das Buch vergleicht die Rahmenbedingungen für Debt-Equity-Swaps nach deutschem und englischem Recht. Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren in Deutschland geführte Diskussion, ob u. a. die Attraktivität von Debt-Equity-Swaps nach englischem Recht Migrationen deutscher, sanierungsbedürftiger Unternehmen in das englische Recht fördert. Die Debatte litt oft unter zu oberflächlichen Analysen der englischrechtlichen Rahmenbedingungen für Debt-Equity-Swaps. Mit dem ESUG wurde das deutsche Insolvenzrecht mit dem Ziel einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Debt-Equity-Swaps reformiert. Der Autor untersucht, ob es durch das ESUG gelungen ist, im Vergleich zum englischen Recht als Wettbewerbsnachteil geltende Hürden des deutschen Rechts für Debt-Equity-Swaps abzubauen.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel VIII: Verfahrensrechtliche Instrumentarien zur Überwindung der Obstruktion dissentierender Altgesellschafter

Extract



I. Relevanz des strategischen Blockadepotentials der Altgesellschafter bei der Umsetzung von Debt-Equity-Swaps

Bei der Umsetzung von Debt-Equity-Swaps zur Entschuldung sanierungsbedürftiger Kapitalgesellschaften erlangt (neben dem Blockadepotential dissentierender Gläubiger1035) regelmäßig das Blockadepotential der vorhandenen Anteilseigner der Schuldnergesellschaft („Altgesellschafter“1036) besondere Relevanz. Dieses resultiert aus dem grundsätzlich bestehenden Erfordernis von Mitwirkungs- und Zustimmungshandlungen der Altgesellschafter. Denn Voraussetzung der Umsetzung eines Debt-Equity-Swap bei einer deutschen AG oder GmbH im Wege einer Sachkapitalerhöhung, die nicht notwendig aber regelmäßig mit einer vereinfachten Kapitalherabsetzung und einem Bezugsrechtsausschluss verbunden ist, sind Gesellschafterbeschlüsse zur Umsetzung dieser Kapitalmaßnahmen1037. Soll der Debt-Equity-Swap durch die Übertragung bestehender Anteile von Aktionären oder GmbH-Gesellschaftern auf Gläubiger (mit nachfolgendem Forderungsverzicht) umgesetzt werden1038, sind die zur Übereignung/Abtretung der Aktien oder Geschäftsanteile erforderlichen Willenserklärungen der Altgesellschafter erforderlich.

Bei der Umsetzung eines Debt-Equity-Swap bei einer plc oder einer Ltd. im Anwendungsbereich des CA 2006 ist die Zustimmung der Altgesellschafter ebenfalls regelmäßig erforderlich. Denn die Ausgabe neuer Anteile einer plc oder Ltd. zur Umsetzung des Debt-Equity-Swap erfordert nach Maßgabe des CA 2006 zwar keinen Gesellschafterbeschluss zur Erhöhung des authorised share capital mehr1039, doch können Gesellschafterbeschlüsse erforderlich werden, um ← 289 | 290 → den directors die erforderliche Ermächtigung zur Anteilsausgabe zu erteilen (wenn eine solche Ermächtigung nicht bereits in hinreichendem Maße besteht oder erneuert werden muss)1040, die erforderliche Zustimmung zu einer der Veränderung der class rights der Altgesellschafter einzuholen1041, und/oder das gesetzliche Bezugsrecht der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.