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Die fiktive Teilkonzernspitze im Mitbestimmungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der virtuellen Holding

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Barbara Wenker

Moderne Konzernstrukturen – wie die virtuelle Holding – finden sich in der Wirtschaft immer häufiger. Dabei treffen sie im deutschen Recht auf althergebrachte Regelungen wie die fiktive Teilkonzernspitze im Mitbestimmungsrecht (§ 5 Abs. 3 MitbestG). Das Buch untersucht die einzelnen Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der fiktiven Teilkonzernspitze im Rahmen der Konzernmitbestimmung. Anschließend befasst sich die Autorin mit der Organisationsstruktur der virtuellen Holding, deren Vereinbarkeit mit dem deutschen Rechtssystem sowie ihren Auswirkungen auf die Konzernmitbestimmung insgesamt.
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2. Kapitel: Die fiktive Teilkonzernspitze in Rechtsprechung und Literatur

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A. Unternehmensmitbestimmung im Konzern

Die Unternehmensmitbestimmung knüpft grundsätzlich an die Rechtsform des Unternehmensträgers (bzw. an seine Entstehungsweise24), die Größe (bzw. die Arbeitnehmerzahl)25 und die Branche des Unternehmens26 sowie die Konzernierungsform an. Die Intensität der Mitbestimmung wächst dabei mit der Größe des Unternehmens bzw. des Konzerns. Die Anwendung des MitbestG und damit die paritätische Besetzung der Aufsichtsratsposten mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer beginnt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG bei einer Arbeitnehmeranzahl von in der Regel mehr als 2.000.

Für den Unterordnungskonzern enthält § 5 MitbestG eine Sonderregelung. Ausgehend von der Tatsache, dass das Gesetz vorgibt, dass im Unterordnungskonzern das herrschende Unternehmen ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst, die einheitliche Leitung also von der Konzernspitze ausgeht, wird angenommen, dass die Mitbestimmung deshalb auch im herrschenden Unternehmen stattfinden muss, wenn sie wirksam sein soll.27 Dies soll selbst für den Sparten- und Divisionalkonzern gelten, bei dem die Konzernspitze zumeist nur über wenige Arbeitnehmer verfügt. Um ← 19 | 20 → dies umzusetzen, schreibt § 5 Abs. 1 MitbestG vor, dass die Arbeitnehmer sämtlicher Konzerngesellschaften zugleich als Arbeitnehmer der Konzernspitze gelten, d. h., alle Arbeitnehmer werden dem herrschenden Unternehmen zugerechnet und erhalten das gleiche aktive und passive Wahlrecht zum Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens. Wird durch die Zurechnung die Arbeitnehmerzahl von 2.000 überschritten, fällt die Konzernspitze unter den Anwendungsbereich des MitbestG und hat dementsprechend einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat zu bilden.

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