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Die kassenartenübergreifende Vereinigung gesetzlicher Krankenkassen nach § 171a SGB V

Ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen unter dem besonderen Blickwinkel des Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrechts

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Kerstin Weit

Kerstin Weit widmet sich in ihrem Buch einer bedeutsamen Neuerung hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung: der kassenartübergreifenden Vereinigung von Krankenkassen. Mit der Einführung von § 171a SGB V hat der Gesetzgeber ein weiteres Gestaltungsmittel zur Umsetzung von Kassenfusionen geschaffen, das erstmals kassenartenübergreifende Vereinigungen ermöglicht. Zuvor waren Krankenkassenfusionen nur kassenartenintern gestattet. Mit dem Fokus auf dem Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrecht liefert die Autorin eine umfassende Darstellung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser neuen Vereinigungsform.
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Einleitung

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A. Gegenstand der Untersuchung

Die gesetzliche Krankenversicherung ist permanenten Veränderungsprozessen ausgesetzt1. Auch das Fusionskarussell2 in der gesetzlichen Krankenversicherung dreht sich, die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich im Fusionsfieber3. Exemplarisch dafür sei die vormalige BBK Gesundheit angeführt, die bis zur Fusion mit der DAK und der BKK Axel Springer zur DAK Gesundheit zum 1. Januar 2012 als seinerzeit größte Betriebskrankenkasse allein bereits aus Fusionen mit 81 Vorgängerkassen hervorge­gangen ist4.

Waren es mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme 1883 unter Otto von Bismarck5 sage und schreibe 22.000 Kassen, hat sich diese Zahl Anfang der 1930er Jahre bereits auf ca. 7.0006 und Anfang der 1970er Jahre weiter auf ca. 1.800 verringert7. Allein zu Jahresbeginn 2010 waren 23 Krankenkassen an neun Fusionen beteiligt8. Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen schrumpfte damit weiter auf 1699, im Jahr 2011 verschwanden durch Fusionen sieben weitere Krankenkassen10, im August 2012 waren es ← 17 | 18 → dann bereits nur noch 14511 sowie im Februar 2013 letztlich 134 gesetzliche Krankenkassen12.

Hält dieser Fusions-­ und Konzentrationsprozess13 an, könnte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit ihrer Aussage, 30 bis 50 Krankenkassen seien für eine gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ausreichend14, Recht behalten. Mit der Verabschiedung des GKV-­Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-­WSG)15 im Deutschen Bundestag am 2. Februar 2007 ist während ihrer Amtszeit der Fusionsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter forciert worden. Den vorläufigen Höhepunkt gesundheitspolitischer Veränderungen bildete die Einführung des Gesundheitsfonds und...

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