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Die kassenartenübergreifende Vereinigung gesetzlicher Krankenkassen nach § 171a SGB V

Ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen unter dem besonderen Blickwinkel des Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrechts

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Kerstin Weit

Kerstin Weit widmet sich in ihrem Buch einer bedeutsamen Neuerung hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung: der kassenartübergreifenden Vereinigung von Krankenkassen. Mit der Einführung von § 171a SGB V hat der Gesetzgeber ein weiteres Gestaltungsmittel zur Umsetzung von Kassenfusionen geschaffen, das erstmals kassenartenübergreifende Vereinigungen ermöglicht. Zuvor waren Krankenkassenfusionen nur kassenartenintern gestattet. Mit dem Fokus auf dem Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrecht liefert die Autorin eine umfassende Darstellung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser neuen Vereinigungsform.
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Zweites Kapitel: Kassenartenübergreifende Vereinigung und Fusionskontrolle

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Im Januar 2013 verteilten sich die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ca. 35 Prozent auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen, zu ca. 17 Prozent auf die Betriebskrankenkassen, zu ca. 8 Prozent auf die Innungskrankenkassen sowie zu ca. 37 Prozent auf die Ersatzkrankenkassen379. Hierbei erreichten bereits 17380 der zu diesem Zeitpunkt existierenden 134 gesetzlichen Krankenkassen zusammen einen Marktanteil von ca. 72 Prozent381. Die Zahlen verdeutlichen, dass zukünftig einige wenige Kassen den Markt dominieren werden. Demgegenüber werden insbesondere kleinere Kassen auf Nischenbereiche angewiesen sein, um sich auch weiterhin am Markt positionieren zu können. Kassenartenübergreifende Vereinigungen stellen hierbei eine weitere Möglichkeit dar, marktbeherrschende Stellungen zu begründen oder bestehende Marktmacht auszubauen. Dies wirft die Frage auf, ob Vereinigungen von Krankenkassen der unionsrechtlichen und/oder nationalen Fusionskontrolle unterliegen382.

Die nachfolgenden Ausführungen widmen sich dieser Problematik. Zunächst werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Fusionskontrolle im Unions-­ und nationalen Recht aufgezeigt. Daran anschließend folgt eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen der Fusionskontrolle auf der Basis einer kassenartenübergreifenden Vereinigung.

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I. Unionsrechtliche Fusionskontrolle

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