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Die kassenartenübergreifende Vereinigung gesetzlicher Krankenkassen nach § 171a SGB V

Ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen unter dem besonderen Blickwinkel des Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrechts

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Kerstin Weit

Kerstin Weit widmet sich in ihrem Buch einer bedeutsamen Neuerung hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung: der kassenartübergreifenden Vereinigung von Krankenkassen. Mit der Einführung von § 171a SGB V hat der Gesetzgeber ein weiteres Gestaltungsmittel zur Umsetzung von Kassenfusionen geschaffen, das erstmals kassenartenübergreifende Vereinigungen ermöglicht. Zuvor waren Krankenkassenfusionen nur kassenartenintern gestattet. Mit dem Fokus auf dem Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrecht liefert die Autorin eine umfassende Darstellung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser neuen Vereinigungsform.
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Fünftes Kapitel: Nachtrag

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A. Anwendung der Fusionskontrolle bei Kassenvereinigungen – Die 8. GWB-­Novelle

Das 2. Kapitel schließt mit einem Ausblick auf das Gesetzgebungsverfahren zur 8. GWB-­Novelle944, das auf eine Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums zurückgegangen war. Nachdem der Gesetzentwurf am 18.10.2012 in dritter Lesung den Bundestag passiert hatte, war die anschließende Beratung im Vermittlungsausschuss dreimal vertagt worden. Am 5.6.2013 hat der Vermittlungsausschuss schließlich eine Beschlussempfehlung abgegeben945, die am darauffolgenden Tag vom Bundestag angenommen worden ist946. In seiner Sitzung am 7.6.2013 hat der Bundesrat gegenüber dem nachgebesserten Gesetzesvorhaben keinen Einspruch eingelegt947, so dass die 8. GWB-­Novelle damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause und insbesondere dem Ende der 17. Legislaturperiode am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet werden konnte948. Die für diese Untersuchung entscheidenden Punkte des Gesetzes sind am 30.6.2013 in Kraft getreten949.

Mit der 8. GWB-­Novelle ist § 172a neu in das SGB V eingefügt worden950. Gemäß § 172a Abs. 1 SGB V finden die Vorschriften über die Zusammenschlussko­ntrolle nach dem Siebten Abschnitt des Ersten Teils des GWB sowie einige weitere benannte Vorschriften des GWB bei freiwilligen Kassenzusammenschlüssen entsprechende Anwendung. Mit der Verweisung auf die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle greift der Gesetzgeber die fehlende Unternehmenseigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen auf, die bislang der unmittelbaren Anwendbarkeit des GWB auf Krankenkassen entgegensteht. Der Rechtsstreit um die Anwendbarkeit der Vorschriften zur nationalen Fusionskontrolle des ← 229 | 230 → GWB auf Kassenvereinigungen ist damit beigelegt worden. Neben der sozialversicherungsrechtlichen Fachkontrolle bedürfen Kassenvereinigungen nunmehr grundsätzlich auch einer...

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