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Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania

Eine politisch-historische Bilanz

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Helmut Strizek

Helmut Strizek zieht eine erste politisch-historische Gesamtbilanz zum Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, dessen Mandat Ende 2014 nach zwanzigjähriger Tätigkeit auslief. Das ernüchternde Ergebnis lautet, dass das Gericht seinem Auftrag, einen Beitrag zur nationalen Versöhnung zu leisten, nicht gerecht wurde. Die Ausgangsthese der Planung des Tutsi-Völkermords durch Hutu-Extremisten hat das Gericht für nicht beweisbar erklärt, zudem beruhten die Urteile fast ausschließlich auf Aussagen von Zeugen aus dem «Siegerlager». Es wurden nur Hutu-Politiker hinter Schloss und Riegel gebracht, um mögliche Mitwirkungsansprüche beim Aufbau eines demokratischen Nach-Genozid-Staats auszuschließen. Die Kriegsverbrechen der siegreichen Ruandischen Patriotischen Front, der heutigen Staatspartei, wurden auf westlichen Druck hin nicht untersucht.
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7. Exkurse

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7.  Exkurse

7.1  Völkermord-Strafverfahren in Ruanda

7.1.1  Tutsi-Völkermord-Verfahren vor regulären ruandischen Gerichten813

Ruanda hat nur sehr wenige förmliche Gerichtsverfahren gegen Personen durchgeführt, die der Beteiligung am Tutsi-Völkermord beschuldigt wurden und kein einziges, das diesen Namen zu Recht tragen würde, gegen RPF-Soldaten.

In den ersten Jahren nach dem Sieg schien Kagame die „Frage der Völkermörder“ durch „Tod im Gefängnis“ lösen zu wollen. Über Jahre waren ca. 150.000 Menschen inhaftiert, von denen Tausende in den Gefängnissen gestorben sind.814 Die Überlebenden dienten, teilweise bis heute, als „Arbeitsreserve“, ohne dass dies jemanden zu beunruhigen scheint.

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