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Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania

Eine politisch-historische Bilanz

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Helmut Strizek

Helmut Strizek zieht eine erste politisch-historische Gesamtbilanz zum Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, dessen Mandat Ende 2014 nach zwanzigjähriger Tätigkeit auslief. Das ernüchternde Ergebnis lautet, dass das Gericht seinem Auftrag, einen Beitrag zur nationalen Versöhnung zu leisten, nicht gerecht wurde. Die Ausgangsthese der Planung des Tutsi-Völkermords durch Hutu-Extremisten hat das Gericht für nicht beweisbar erklärt, zudem beruhten die Urteile fast ausschließlich auf Aussagen von Zeugen aus dem «Siegerlager». Es wurden nur Hutu-Politiker hinter Schloss und Riegel gebracht, um mögliche Mitwirkungsansprüche beim Aufbau eines demokratischen Nach-Genozid-Staats auszuschließen. Die Kriegsverbrechen der siegreichen Ruandischen Patriotischen Front, der heutigen Staatspartei, wurden auf westlichen Druck hin nicht untersucht.
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8. Zu guter Letzt: Über „Zauberlehrlinge“, „Brandstifter“, „weiße Lügner“ und eine Diktatur

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8.  Zu guter Letzt Über „Zauberlehrlinge“, „Brandstifter“, „weiße Lügner“ und eine Diktatur

8.1  Zauberlehrlinge

Der Zauberlehrling hat bei Goethe aus Selbstüberschätzung und Übermut gehandelt und mögliche Folgen nicht bedacht. Das dürfte auch für viele gelten, die den von Museveni und Kagame 1990 angezettelten Aggressionskrieg als nationalen Befreiungskrieg gefordert und gefördert haben.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der MDR-Gründer Faustin Twagiramungu, der Staatschef Juvénal Habyarimana fast um jeden Preis ablösen wollte und damit viel zum Sieg Kagames beigetragen hat. Gedankt hat Kagame ihm dies nicht, es sei denn man wolle die Tatsache, dass er ihn nicht hat „verschwinden“ lassen, als eine Form des Dankes ansehen.

Twagiramungu wurde schon im August 1995 als erster Ministerpräsident der neuen Ordnung ausgebootet, als er nicht mehr als Hutu-Alibi für eine reine RPF-Machtordnung gebraucht wurde.1030 Ein tragischer Zauberlehrling war der Habyarimana-Gegner Seth Sendashonga, der in der RPF als Hutu-Aushängeschild gehätschelt und Innenminister der neuen Ordnung wurde. Im August 1995 musste jedoch auch er die Regierung verlassen, weil Kagame seiner vielen Nachfragen über verschwundene Hutu überdrüssig war. Zudem wollte Kagame die von Sendashonga in der Regierung am Leben erhaltene Diskussion über die Möglichkeit der Flüchtlingsrückkehr aus Zaïre beenden. Für die von Sendashonga nach seinem Gang ins Exil an den Tag gelegten Dissidentenaktivitäten kannte Kagame kein Pardon: Seth Sendashonga wurde am 16. Mai 1998 in Nairobi ermordet.1031...

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