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Die Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht

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Panagiotis Dodos

Gegenstand dieses Buches ist die Darstellung und kritische Würdigung der Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht. Dabei betrachtet der Autor neben Fragen zur Umsatzsteuerbarkeit vor allem schwierige Einzelfragen bei der Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 26 UStG. Zudem prüft er die Vereinbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG mit den Vorgaben des europäisch harmonisierten Mehrwertsteuerrechts. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung von Protokollerklärungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsakten und den Folgen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des mehrwertsteuerlichen Richtlinienrechtes.
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D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und abschließender Reformvorschlag

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D.   Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und abschließender Reformvorschlag

Als Ergebnis dieser Untersuchung ist zunächst festzuhalten, dass § 4 Nr. 26 UStG gegen die zwingenden Vorgaben der MwStSystRL verstößt. Die MwStSystRL enthält keine ausdrücklichen Aussagen zur Mehrwertbesteuerung ehrenamtlicher Tätigkeiten, insbesondere keine Steuerbefreiung.

Auch die Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL stellt keine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die einzelnen Mitgliedstaaten dar, die ehrenamtliche Tätigkeit als nichtwirtschaftliche Tätigkeit zu behandeln oder von der Umsatzsteuer zu befreien. Es wurde herausgearbeitet, dass Protokollerklärungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsakten in der Praxis eine ganz erhebliche Rolle spielen, überwiegend vom Rat und der Kommission abgeben werden und vielfach die Auslegung mehrwertsteuerlicher Bestimmungen zum Gegenstand haben. Als Begleitdokumente zu überwiegend mehrwertsteuerlichen Richtlinien sind sie selbst richtlinienkonform auszulegen und können als Auslegungshilfen im Rahmen einer – im Mehrwertsteuerrecht allerdings nur begrenzt nutzbringenden – historischen Auslegung zum besseren Verständnis des Sekundärrechtsaktes herangezogen werden. Sie enthalten keine autoritative Interpretation der Richtlinienbestimmungen und können keine Ermächtigung an die Mitgliedstaaten beinhalten, von zwingenden Vorgaben des mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsaktes abzuweichen.

Die Auslegung der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL hat ergeben, dass diese den Regelungshalt aufweist, die Mitgliedstaaten der EU zu ermächtigen, ehrenamtliche Tätigkeiten als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten zu behandeln. Der von der Protokollerklärung verwendete Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit entspricht vom Bedeutungsgehalt her dem, der in Art. 133 Buchst. b MwStSystRL verwendet wird.

Unter Berücksichtigung des...

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