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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 6 Deutsches Umsatzsteuersystem

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Im Folgenden sollen zunächst die historischen Wurzeln der deutschen Umsatzsteuer aufgezeigt werden (dazu I.). Im Anschluss folgen Ausführungen zum Gegenstand der Umsatzbesteuerung (dazu II.) und eine Erklärung der die Umsatzsteuer charakterisierenden Begriffe der Allphasensteuer (dazu III.), der indirekten Steuer (dazu IV.) und der Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug (dazu VI.) in Abgrenzung zur Bruttoumsatzsteuer (dazu V.).

Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, ist es zweckmäßig, lediglich einen groben Überblick zu geben und nur an den Stellen tiefer einzudringen, die für die Umsatzbesteuerung von Public Private Partnership Projekten besonders wichtig sind.

Es war ursprünglich ein militärisches Motiv, das der Geburt des deutschen Umsatzsteuergesetzes zugrunde lag. Um die Kosten des 1. Weltkrieges zu finanzieren167, führte das Deutsche Kaiserreich im Jahr 1916 einen sogenannten Warenumsatzstempel im Rahmen des Reichsstempelgesetzes168 ein. Damit kam es erstmalig zu einer Umsatzbesteuerung im gesamten Deutschen Kaiserreich. Besteuert ← 53 | 54 → wurden „Anmeldungen der Gewerbetreibenden über bezahlte Warenlieferungen“ zu einem Steuersatz von 1 vom Tausend169.

Als Nachfolger dieses Warenumsatzstempels trat im Jahr 1918 das erste deutsche Umsatzsteuergesetz in Kraft170. Diesem Gesetz verdankt der Bundesfinanzhof gewissermaßen seine Existenz; denn es war vor allem das Bedürfnis nach einer reichseinheitlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer, das den Anstoß zur Gründung des Reichsfinanzhofes gab171, als dessen Nachfolger sich der Bundesfinanzhof versteht172.

Seine heutige Gestalt erhielt das Umsatzsteuersystem mit der Verkündung eines neuen Gesetzes173 mit dem Namen „Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer)“, das zum 1. Januar 1968...

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