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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 15 Umsatzsteuerbelastete Projekte

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Im ersten Teil dieser Arbeit wurde als Begriffsverständnis von Public Private Partnership im Allgemeinen erarbeitet, dass es sich um eine gleichberechtigte und freiwillige Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor handeln muss, die vorhandene Risiken angemessen verteilt und gemeinsame Ziele verfolgt, welche über das Interesse an einem reibungslosen Leistungsaustausch hinausgehen623. Von dieser weiten Begriffsbestimmung sind, wie bereits ausgeführt, potenziell auch Projekte umfasst, bei denen die Partner keine umsatzsteuerbaren Leistungen austauschen, sowie Projekte, bei denen nur der öffentliche Partner Leistungen an den privaten Partner erbringt624. Im ersten Fall ist die Umsatzsteuer mangels steuerbarer Leistungsbeziehungen irrelevant; im zweiten Fall kommt der Umsatzsteuer in der Regel keine Bedeutung zu, weil der öffentliche Partner – soweit er umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen aus ← 163 | 164 → führt – dem privaten Partner die Umsatzsteuer überwälzt und der private Partner sie in der Regel durch seinen Vorsteuerabzug neutralisieren kann625. Für einen Teil aller denkbaren Public Private Partnership Projekte wirkt sich die Umsatzbesteuerung damit auf die Zusammenarbeit nicht aus.

Es wurde jedoch festgestellt, dass eine Auswirkung der Umsatzsteuer insbesondere in Konstellationen in Frage kommt, in denen der private Partner an den öffentlichen Partner umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt und es in diesen Fällen maßgeblich darauf ankommt, ob der öffentliche Partner ein Recht zum Vorsteuerabzug hat626.

Bei der Untersuchung der unionsrechtlichen und nationalrechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug des öffentlichen Partners hat sich gezeigt, dass die öffentliche Hand für einen erheblichen Teil der Leistungen, die sie erbringt, umsatzsteuerbare und...

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