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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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Erster Teil: Der Begriff Public Private Partnership

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Der Begriff Public Private Partnership ist vielfach in der Fachliteratur diskutiert. Trotz seiner Aufnahme in zwei steuergesetzliche Normen12, hat sich bis heute noch keine allgemein anerkannte Definition herauskristallisiert. Ausgangspunkt für die Frage, wie sich das deutsche Umsatzsteuerrecht auf Public Private Partnership Projekte auswirkt, muss daher eine Beschäftigung mit dem Begriff des Public Private Partnership sein.

Zu diesem Zweck folgen zunächst allgemeine Ausführungen, die sich dem Begriff über seine historischen Wurzeln und die wirtschaftliche und politische Bedeutung in Deutschland und Europa nähern. Im Anschluss soll der Versuch einer Definition unternommen und ein Blick auf gängige sogenannte Public Private Partnership Modelle gerichtet werden. Ziel ist es, eine Arbeitsdefinition zu finden, die der weiteren Untersuchung zugrunde gelegt werden kann.



12Vgl. § 3 Absatz 1 Satz 3 GrStG und § 4 Nr. 9 GrEStG, die sich auf das deutsche Begriffsäquivalent der Öffentlich Privaten Partnerschaft beziehen.

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