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Umbau im baulichen Bestand – Fach- und Rechtsfragen

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Edited By Stephan Mitschang

Vor dem Hintergrund der demografischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der städtebaulichen Entwicklung hat der Bundesgesetzgeber mit der BauGB-Novelle 2013 nach 2007 nun zum zweiten Mal auf das städtebaupolitisch neben dem Klimaschutz im Zentrum stehende Themenfeld der Innenentwicklung reagiert und damit der Bedeutung dieser Thematik für die städtebauliche Entwicklung in den Städten und Gemeinden nachdrücklich Rechnung getragen. Die damit verbundenen Fragestellungen wurden im Rahmen einer im März 2014 an der Technischen Universität Berlin abgehaltenen wissenschaftlichen Fachtagung behandelt. Dieser Tagungsband enthält die schriftlichen Fassungen der Vorträge, die im Rahmen der Tagungsveranstaltung stattfanden. Sie dienen der Planungspraxis als Handreichung für die Bewältigung des Umbaus im baulichen Bestand und tragen damit zu einer an der Innenentwicklung ausgerichteten nachhaltigen Stadtentwicklung bei.
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Grenzen energetischer Sanierungspflichten bei Gebäuden – Rechts- und Fachfragen

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Abstract

Trotz eines hohen Anteils von Gebäuden am Gesamtenergieverbrauch existieren in Deutschland gegenwärtig nur wenige Pflichten zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude. Der Beitrag gibt eine Übersicht über die derzeit geltenden rechtlichen Anforderungen und greift Kriterien auf, die bei der verfassungsrechtlichen Bewertung von energetischen Sanierungspflichten zu beachten sind.

Despite a high ratio of energy consumption of buildings there are only a few obligations in energetic renovation for existing buildings in Germany. The contribution gives an overview about the existing legal requirements and shows criteria, which have to be taken into account for constitutional evaluation of requirements for renovation obligations.

I.   Einleitung

Gebäuden wird ein Anteil von 40 % am Gesamtenergieverbrauch zugeschrieben.1 Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass es gerade im Bestandsbau erhebliche Energiesparpotentiale gibt. Auch die Bundesregierung geht davon aus und sieht in der energetischen Sanierung bestehender Gebäude den zentralen Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Drei Viertel der Bestandbauten seien noch vor der 1. Wärmeschutzverordnung 1979 errichtet worden und gar nicht oder kaum energetisch saniert. Laut Energiekonzept 2010 soll ← 191 | 192 → die jährliche Sanierungsquote daher von jährlich ca. 1 % auf 2 % gesteigert werden.2

Angesichts dieses Befundes überrascht es, dass in Deutschland gegenwärtig nur wenige Pflichten zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude existieren und die Sanierungsrate infolgedessen gering ausfällt.3 Ein Grund für die Zurückhaltung des Gesetzgebers liegt wohl darin, dass...

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