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Die Strafbarkeit des Prinzipals im Lichte des § 299 StGB

Eine Untersuchung de lege lata et ferenda unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Norm und der Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften

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Michaela Gorius

Die Arbeit befasst sich mit dem Widerspruch zwischen tatbestandlicher Ausgestaltung des § 299 StGB, welcher den Prinzipal aus dem Täterkreis des Sonderdeliktes ausnimmt, und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm, dem Schutz des lauteren Wettbewerbs. Kernstück der Untersuchung ist die Analyse potenzieller Individual- und Kollektivrechtsgüter unter Ausarbeitung eines neuen Rechtsguts für § 299 StGB, das die bestehenden Widersprüche auflöst. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften. Abschließend wird ein Vorschlag zur Neutextierung des § 299 StGB formuliert.
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1. Kapitel: Wirtschaftskorruption

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Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine thematische Eingrenzung des Terminus der Wirtschaftskorruption. Für ein Verständnis der in der Untersuchung geschilderten Kernproblematik der de lege lata vel ferenda möglicherweise anzunehmenden Strafbarkeit des Prinzipals ist es unabdingbar, zuvorderst die Eckdaten in Bezug auf Empirie, Ursachen, Institutionalisierungsgrad und Entstehungsgeschichte der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu eruieren.

§ 1 Wesensmerkmale der Korruption im Lichte des Strafrechts

Die Korruption geriet in den letzten Jahren vermehrt durch große Schlagzeilen wie beispielsweise die „Siemens-Affäre“19, die für den Siemens-Konzern zu Strafzahlungen und Gewinnabschöpfungsmaßnahmen in Milliardenhöhe führte, sowie durch die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Bestechlichkeit niedergelassener Vertragsärzte Mitte des Jahres 2012 oder aber durch die auf Bestechung lautende Anklage des Formel-1-Managers Bernie Ecclestone durch die Münchner Staatsanwaltschaft Anfang des Jahres 2013 in den Fokus des medialen Interesses. Gleichwohl spielen die Korruptionsdelikte in den Statistiken der Strafverfolgung eine zuvorderst subordinative, obgleich stetig ansteigende Rolle.20 Die Dunkelziffer innerhalb der Strafverfolgungsstatistiken ist allerdings sehr hoch, da zum einen auf beiden Seiten korrumpierte Tatbeteiligte stehen und es folglich keine Opfer gibt, die den Staatsanwaltschaften als Zeugen zur Verfügung stünden und zum anderen mit jeder Anzeige einer Bestechungshandlung ein Imageverlust für das anzeigende Unternehmen korreliert.21 Besserung erfährt die Situation durch die am 01.09.2009 eingeführte Kronzeugenregelung des § 46b StGB, die über den Verweis auf den Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO ← 25 | 26 → auch die...

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