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Die Strafbarkeit des Prinzipals im Lichte des § 299 StGB

Eine Untersuchung de lege lata et ferenda unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Norm und der Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften

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Michaela Gorius

Die Arbeit befasst sich mit dem Widerspruch zwischen tatbestandlicher Ausgestaltung des § 299 StGB, welcher den Prinzipal aus dem Täterkreis des Sonderdeliktes ausnimmt, und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm, dem Schutz des lauteren Wettbewerbs. Kernstück der Untersuchung ist die Analyse potenzieller Individual- und Kollektivrechtsgüter unter Ausarbeitung eines neuen Rechtsguts für § 299 StGB, das die bestehenden Widersprüche auflöst. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften. Abschließend wird ein Vorschlag zur Neutextierung des § 299 StGB formuliert.
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4. Kapitel: Strafbarkeit von Kapital- und Personengesellschaften im Lichte des § 299 Stgb

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Nachdem in den vorangegangenen Kapiteln der Täterkreis des Sonderdelikts § 299 Abs. 1 StGB größtenteils theoretisiert anhand des im zweiten Kapitel der Untersuchung erörterten Rechtsguts der Norm behandelt wurde, sind die Ergebnisse nunmehr auf die Organe von Kapital- und Personengesellschaften zu übertragen. Die klassische Situation des Einzelunternehmers in der Rolle des Prinzipals im Rahmen „normaler“ Austauschverträge entspricht nämlich nicht der wirtschaftlichen Realität der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung großer, deutscher Wirtschaftsunternehmen. Diese agieren vielmehr vorwiegend in Form von Kapital- oder Personengesellschaften. Wie die Dreipersonenterminologie des Verhältnisses „Entscheidungsträger – Prinzipal – Vorteilsgeber“ gemäß § 299 StGB im Bereich gewöhnlicher Austauschverträge auf die Organe der Kapital- und Personengesellschaften Anwendung findet, wird allerdings äußerst kontrovers diskutiert.948 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass trotz der Diskussion darüber, welches konkrete Organ nun als Angestellter oder Beauftragter in Betracht kommt, die Konturierung des Begriffes „Prinzipal“ weitgehend ungeklärt ist.949 Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass für § 299 Abs. 2 StGB jede für die Gesellschaft tätige Person als Täter in Betracht kommt, die zu Zwecken des Wettbewerbs handelt. Das vierte Kapitel der Dissertation widmet sich daher der Konturierung des Terminus „Prinzipal“ im Lichte der Kapital- und Personengesellschaften gemäß § 299 StGB.

§ 1 Konturierung des Terminus „Prinzipal“ i.S.d. § 299 StGB

I. Allgemeine Begriffsbestimmung

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