Show Less
Restricted access

Die Strafbarkeit des Prinzipals im Lichte des § 299 StGB

Eine Untersuchung de lege lata et ferenda unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Norm und der Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften

Series:

Michaela Gorius

Die Arbeit befasst sich mit dem Widerspruch zwischen tatbestandlicher Ausgestaltung des § 299 StGB, welcher den Prinzipal aus dem Täterkreis des Sonderdeliktes ausnimmt, und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm, dem Schutz des lauteren Wettbewerbs. Kernstück der Untersuchung ist die Analyse potenzieller Individual- und Kollektivrechtsgüter unter Ausarbeitung eines neuen Rechtsguts für § 299 StGB, das die bestehenden Widersprüche auflöst. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften. Abschließend wird ein Vorschlag zur Neutextierung des § 299 StGB formuliert.
Show Summary Details
Restricted access

5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Regelungsvorschlag

Extract



Das Wesensmerkmal der strafrechtlichen Wirtschaftskorruption ist die durch Zuwendung eines Vorteils begründete Exspektanz einer begünstigenden Entscheidung eines Entscheidungsträgers unter Begehung eines Regelverstoßes im Rahmen einer Dreipersonenkonstellation. Die Dreipersonenkonstellation ist definitorisch nicht auf den Anstellungsbetrieb festgelegt, sondern vielmehr flexibel auf alle internen oder externen Personen, die nicht privat, sondern wirtschaftlich agieren, anwendbar. In abstrakten Termini ausgedrückt, müssen ein Vorteilsgeber, ein Entscheidungsträger und ein Prinzipal existieren, um die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 299 StGB zu erfüllen. Diese Erkenntnis resultiert aus dem zweistufigen Rechtsgut der Norm, das sich im „lauteren Wettbewerb in Ausprägung der Wahrung der abgeleiteten Vertragsfreiheit des Prinzipals“ manifestiert. Dieses mehrstufige Rechtsgut ist vornehmlich überindividuell mit einer individuellen Schutzkomponente in Form der Vertragsfreiheit des Prinzipals ausgestaltet. Bereits eine singuläre Verwirklichung des Tatbestandes führt zur Gefährdung der genuin zu wahrenden Vertragsfreiheit des Prinzipals und stellt somit das notwendige Bindeglied zur Gefährdung der Institution „Wettbewerb“ dar. Das Rechtsgut erwächst aus der Tatsache, dass § 299 StGB wettbewerbsrechtlich korrupte Dreipersonenverhältnisse gemäß der Termini „Prinzipal-Entscheidungsträger-Vorteilsgeber“ pönalisiert. Im Rahmen einer legalen Zweipersonen-Wettbewerbsverquickung „Prinzipal-Vorteilsgeber“ ist es dem Prinzipal gestattet, seine Bezugsentscheidung an Vorteilen auszurichten, da die Freiheit der unternehmerischen Einzelentscheidung im Markt im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems nicht angetastet werden darf. Dem Angestellten oder Beauftragten ist dies im Gegensatz zum Prinzipal jedoch verwehrt, was aus seiner Stellung als neuem, dritten Entscheidungsträger innerhalb der grundsätzlich legalen Zweipersonen-Wettbewerbsverquickung resultiert. Sofern sich der Angestellte außerhalb der vom Prinzipal vorgegebenen Vertragsfreiheit,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.