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Rechtsprobleme des fremdfinanzierten Immobilien- und Anteilserwerbs

Widerruf und Schadensersatz nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005

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Andrea Bergmann

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank aus dem Jahr 2005 atmeten viele Kleinanleger auf: Das Gericht entschied, dass eine Bank bei unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht die Folgen der Verwirklichung der Risiken zu tragen habe, die mit der finanzierten Kapitalanlage verbunden waren. Mit dieser europäisch vorgegebenen Verbraucherschutzlinie verbanden viele Darlehensnehmer die Hoffnung, von den Verbindlichkeiten der gescheiterten Anlage freigestellt zu werden. Doch wie lässt sich der Inhalt der europäischen Urteile im deutschen Recht umsetzen? Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausübung des Widerrufsrechts und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und nimmt zudem verjährungsrechtliche Fragestellungen in den Blick.
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4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

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1. (vgl. 2. Teil, F. I. 1. a) cc) (2))

Die Vorschrift § 312a BGB a. F. ist so auszulegen, dass das Haustürgeschäfterecht nur auf solche Verträge keine Anwendung findet, die vollständig den Regeln über einen anderen Vertragstyp (hier: Verbraucherdarlehensrecht) untergeordnet werden. Dieses Verständnis setzt voraus, dass nach diesem anderen Normengefüge ein vergleichbares Schutzniveau besteht, das sich in einem Recht zum Widerruf ausdrückt.

2. (vgl. 2. Teil, F. I. 1. b) aa))

Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Marleasing SA und Mangold kann nicht angenommen werden, dass eine gegen den Wortlaut des nationalen Rechts vorgenommene Auslegung, die als einzige den Anforderungen einer europäischen Richtlinie genügt, zulässig ist.

3. (vgl. 2. Teil, F. I. 1. b) bb))

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