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Zivilrechtlicher Rechtsschutz bei fehlerhaften Angebotsunterlagen

Zivilrechtliche Ansprüche der Wertpapierinhaber und der Zielgesellschaft bei fehlerhaften Angebotsunterlagen im Rahmen von Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren vor dem Hintergrund der U.S.-amerikanischen Rechtsschutzsituation

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Rassul Khalilzadeh

Das Buch untersucht die zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten der Wertpapierinhaber und der Zielgesellschaft bei fehlerhaften Angebotsunterlagen im Rahmen von Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren. Hintergrund ist die erhebliche Einschränkung des II. Senats des BGH in Bezug auf den Rechtsschutz, den der Empfänger eines öffentlichen Angebots zum Erwerb von börsennotierten Wertpapieren einer Zielgesellschaft genießt. Da eine Aufarbeitung dieses in der Literatur noch unzureichend behandelten Themas dringend erforderlich ist, analysiert der Autor daher umfassend das Rechtsschutzsystem des WpÜG und stellt es in seinen Kontext zum Anspruchssystem des BGB. Dazu gehören nicht nur die Klagemöglichkeiten der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft, sondern auch dieser selbst.
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§ 1 Einleitung

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A. Übernahmerecht in Deutschland

I. Wertpapierwerbs- und Übernahmegesetz

1. Einführung des WpÜG

Zum 1. Januar 2002 trat das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen, abgekürzt das „WpÜG“ in Kraft.2 Erstmals wurde hiermit auch in Deutschland der öffentliche Erwerb von Wertpapieren3 und die Übernahme von Unternehmen verbindlich geregelt.4 Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es in Deutschland im Gegensatz zu anderen führenden Finanzmärkten keine gesetzliche Regelung von öffentlichen Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangeboten gegeben.5 Mit der Einführung ← 29 | 30 → des WpÜG wurden neue Rahmenbedingungen für öffentliche Übernahmeangebote in Deutschland geschaffen.6 Hierdurch sollte laut Gesetzesbegründung den Anforderungen der Globalisierung und der Finanzmärkte angemessen Rechnung getragen und der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.7 Infolge des Zusammenwachsens der Märkte verloren bei der wirtschaftlichen Betätigung von Unternehmen nicht nur nationale Grenzen an Bedeutung.8 Ebenso wurden durch die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie die stetig wachsende Markttiefe des deutschen Kapitalmarkts der internationale Zusammenschluss und die Übernahme von Unternehmen vorangetrieben.9 Um diesen wirtschaftlichen Entwicklungen nachzukommen sollte mit dem WpÜG für die Unternehmen, aber auch für die Finanzmärkte insgesamt ein verlässlicher Rechtsrahmen bei öffentlichen Übernahmen zur Verfügung gestellt werden.10

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