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Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Und seine Berücksichtigung bei der Herausgabe von Verbraucherinformationen durch die Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Mirja Kuhn

Nicht zuletzt aufgrund der jüngst aufgetretenen Lebensmittelskandale haben Verbraucher ein großes Interesse daran, Informationen unter anderem über die Produktionsweisen von Lebensmitteln zu erfahren. Die Unternehmen hingegen möchten ihre Daten geheim halten, dies gilt insbesondere für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Arbeit befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz dieser im Konflikt stehenden Interessen und untersucht deren Berücksichtigung im Verbraucherinformationsgesetz. Ferner wird begutachtet inwieweit dieser grundrechtliche Schutz in den USA besteht und inwiefern der Freedom of Information Act die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Abschließend wird ein Vergleich zwischen den Regelungen in Deutschland und den USA gezogen und deren Umsetzung durch die Behörden kritisch hinterfragt.
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B. Die Situation der Unternehmen und Verbraucher in Deutschland

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I. Die Situation der Unternehmen

Für Unternehmen ist das Know-How von enormer Bedeutung. Bei produzierenden Unternehmen machen Rezepte und Produktionsprozesse im Allgemeinen den Wert des Unternehmens aus. Wird zum Beispiel die Rezeptur eines Unternehmens wie Coca-Cola veröffentlicht, können Konkurrenten dieses für ihre Vorteile nutzen. Konkurrenten, die gegebenenfalls bereits ein anderes ähnliches Getränk herstellen, könnten die Produktion günstiger gestalten. Zudem müssten in dem Marktpreis nicht die Entwicklungskosten mit gedeckt werden, da es keinerlei Forschungskosten gab. Der ursprüngliche Produzent würde enorme Umsatzeinbußen verbuchen.14 Im Prinzip wäre damit jegliche Geschäftsgrundlage genommen.15 Deswegen treffen Unternehmen eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen. So enthalten heutzutage zum Beispiel Arbeitsverträge Klauseln, die es Arbeitnehmern verbieten, solches Know-How weiterzugeben.

Um Abgrenzungen vornehmen zu können, ist zu klären, wie sich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse definieren. Der Begriff Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wird in verschiedenen Rechtsgebieten verwendet. Eine Definition ist in keinem Gesetz vorhanden und wurde von der Rechtsprechung entwickelt. So stellte der Bundesgerichtshof16 fest: Ein Betriebsgeheimnis ist als „jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers der auf einem ausreichenden ← 5 | 6 → wirtschaftlichen Interesse beruht, geheim gehalten werden soll.“17 Zur Qualifikation bedarf es vier Voraussetzungen:

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