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Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Und seine Berücksichtigung bei der Herausgabe von Verbraucherinformationen durch die Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Mirja Kuhn

Nicht zuletzt aufgrund der jüngst aufgetretenen Lebensmittelskandale haben Verbraucher ein großes Interesse daran, Informationen unter anderem über die Produktionsweisen von Lebensmitteln zu erfahren. Die Unternehmen hingegen möchten ihre Daten geheim halten, dies gilt insbesondere für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Arbeit befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz dieser im Konflikt stehenden Interessen und untersucht deren Berücksichtigung im Verbraucherinformationsgesetz. Ferner wird begutachtet inwieweit dieser grundrechtliche Schutz in den USA besteht und inwiefern der Freedom of Information Act die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Abschließend wird ein Vergleich zwischen den Regelungen in Deutschland und den USA gezogen und deren Umsetzung durch die Behörden kritisch hinterfragt.
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F. Die Grundrechtslage in Deutschland

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I. Die einschlägigen Grundrechte der Unternehmen

1. Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Fraglich ist, inwieweit die im Konflikt stehenden Interessen der Unternehmen und Verbraucher in Bezug auf die Informationsfreiheit in der Verfassung Beachtung finden. Es wird zuerst untersucht, ob das Geheimnisinteresse an den Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundrechtlich geschützt ist. Das Grundgesetz normiert keinen namentlichen Schutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Es gilt zu untersuchen, ob dennoch ein Schutz durch das Grundgesetz gewährleistet wird. Falls ein Schutz aus den Normen abgeleitet werden kann, wird im zweiten Schritt die Reichweite des Schutzes festgestellt.452

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