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Tarifrechtliche Kontrollverfahren vor den Arbeitsgerichten

Die Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG und § 9 TVG

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Annika Hesser

Die Autorin setzt sich vor dem Hintergrund des CGZP-Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 mit den als tarifrechtliche Kontrollverfahren zu bezeichnenden Verfahren nach § 97 ArbGG und § 9 TVG auseinander. Beide Verfahren sind aufgrund ihrer Verfahrensgegenstände unweigerlich eng miteinander verbunden. Annika Hesser ermittelt deren Charaktereigenschaften und untersucht die jeweiligen Verfahrensvoraussetzungen sowie Entscheidungswirkungen, um hieraus Folgerungen für eine Vielzahl im Buch behandelter, für die Praxis relevanter prozessualer Fragen abzuleiten. Dabei arbeitet sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verfahren heraus, um ausgehend hiervon der Frage nachzugehen, ob eine systemgerechte Behandlung tarifrechtlicher Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten möglich ist.
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Teil 3. Das besondere Beschlussverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG

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Teil 3. Das besondere Beschlussverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG

Das besondere Beschlussverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG vor den Arbeitsgerichten ist einschlägig bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen der besonderen Tarifvertragsvoraussetzungen Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit und ist neben § 9 TVG das wichtigste prozessuale Mittel im Tarifvertragsrecht. Das Verfahren wurde durch das Arbeitsgerichtsgesetz von 1953435 eingefügt. Im Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 war ein solches Verfahren noch nicht enthalten.436 Ansätze einer solchen Regelung waren allerdings bereits in einem Referentenentwurf aus dem Jahre 1931 zur Neugestaltung der bisher geltenden Tarifvertragsordnung vom 23. Dezember 1918437 erkennbar. Dieser enthielt unter § 1 Abs. 1 den Vorschlag einer Aussetzungspflicht bei Streit über das Vorliegen der Tariffähigkeit.438 Jedoch wurde dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt und während der Besatzungszeit durch die diversen Entwürfe zum Tarifvertragsgesetz nicht wieder aufgegriffen. Auch das kurz vor dem Arbeitsgerichtsgesetz von 1953 schließlich eingeführte Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949439 enthielt eine solche Vorschrift nicht. Das Verfahren nach § 97 ArbGG steht sowohl zeitlich als auch inhaltlich im engen Zusammenhang mit der Schaffung des Tarifvertragsgesetzes. Im Folgenden soll nun das besondere Beschlussverfahren zur Feststellung von Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit näher untersucht werden.

A. Streitgegenstand und Rechtsnatur des Verfahrens

Bevor die Voraussetzungen des Beschlussverfahrens eingehend erörtert werden können, ist es erforderlich, dessen Streitgegenstand und Rechtsnatur sowie etwaige Besonderheiten des Verfahrens darzustellen, um bestehende prozessuale Problematiken beurteilen zu können. Denn insbesondere die...

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