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Die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben

Determinante der staatlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung durch Ausweisung und der staatlichen Legalisierungspflichten eines bisher geduldeten Aufenthalts

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Sebastian Klaus

Im Buch wird die Rechtsprechungsentwicklung zur Situation sogenannter faktischer Inländer untersucht. Der Autor überprüft, ob und inwieweit das Völker-, Europa- und nationale Verfassungsrecht die Integration von Ausländern in Deutschland in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben schützen und dies unabhängig von einer staatlichen Legalisierungsentscheidung über den Aufenthalt. Er zeigt auf, dass diese Gewährleistungen den Regelungsrahmen des AufenthG in vielfacher Weise dispensieren bzw. zur Aktivierung von Ausnahmetatbeständen führen. Außerdem untersucht er, ob und inwieweit das Ausweisungsrecht sowie das Recht zur Legalisierung des Aufenthalts geduldeter Ausländer nach dem AufenthG menschenrechtskonforme Schranken bilden.
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1. Kapitel – Die gesetzlichen Vorgaben des AufenthG für die Aufenthaltsbeendigung, die Legalisierung geduldeter Aufenthalte und den Schutz der Integration

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„Im modernen Verwaltungsstaat ist der Mensch in mannigfaltiger Hinsicht in das Spannungsfeld zwischen Politik und Recht einbezogen. Der Staatsfremde nimmt hier keine Sonderstellung ein. Auch seine Beziehung zu Staat und Gesellschaft des Aufenthaltslandes bedürfen der Ordnung und Gestaltung nach ethischen und rechtlichen Maximen. Gerade weil der Fremde von außen her den Einheimischen gegenübertritt, gerät er naturgemäß in den Schnittbereich der gegenläufigen Interessen, deren Ausgleich im demokratischen Rechtsstaat zuvörderst dem Gesetzgeber als Repräsentanten des Staatsvolks anvertraut ist (…)“

(Günter Renner)1

Das AufenthG ist eines derjenigen Gesetze, welches die Rechtsstellung des Ausländers zum deutschen Staat und zur deutschen Gesellschaft regelt. Es enthält die Grundentscheidungen über Einreise und Aufenthalt, aber auch die Integration des Ausländers in das Bundesgebiet.2 Mit ihm hat der Gesetzgeber als demokratisch unmittelbar legitimiertes Organ des deutschen Staates Normen geschaffen, mit denen der von Renner angesprochene Interessenausgleich abstrakt-generell vorgenommen worden ist und im Einzelfall, d.h. konkret-individuell, auch umgesetzt werden soll.3 Sie binden die Verwaltung und die Rechtsprechung über Art. 20 Abs. 3 2. Hs. GG. Bereits dadurch ist staatliches Handeln beschränkt. Ob diese Beschränkungen grund- und menschenrechtlichen Belangen ausreichend Rechnung tragen, kann unter dem Eindruck der einleitenden Ausführungen nicht bejaht werden.4

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