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Die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben

Determinante der staatlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung durch Ausweisung und der staatlichen Legalisierungspflichten eines bisher geduldeten Aufenthalts

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Sebastian Klaus

Im Buch wird die Rechtsprechungsentwicklung zur Situation sogenannter faktischer Inländer untersucht. Der Autor überprüft, ob und inwieweit das Völker-, Europa- und nationale Verfassungsrecht die Integration von Ausländern in Deutschland in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben schützen und dies unabhängig von einer staatlichen Legalisierungsentscheidung über den Aufenthalt. Er zeigt auf, dass diese Gewährleistungen den Regelungsrahmen des AufenthG in vielfacher Weise dispensieren bzw. zur Aktivierung von Ausnahmetatbeständen führen. Außerdem untersucht er, ob und inwieweit das Ausweisungsrecht sowie das Recht zur Legalisierung des Aufenthalts geduldeter Ausländer nach dem AufenthG menschenrechtskonforme Schranken bilden.
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1. Auswirkungen des Verständnisses von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznormen

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Signifikant für die Bedeutung des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie mit aufenthaltsrechtlichem Einschlag ist, dass nach h.M. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG als wertentscheidende Grundnormen zum Tragen kommen, wodurch die Eingriffs- und Rechtfertigungsdogmatik, die sich an der Abwehrrechtsfunktion der Grundrechte ausrichtet, nicht zur Anwendung gelangt.1205 Auch wenn bei der Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznormen die Prüfung der Verhältnismäßigkeit als zentrale Schranken-Schranke ebenfalls zur Anwendung gelangt1206, wird der Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers vergrößert und gleichermaßen die richterliche Kontrolldichte ← 396 | 397 → zurückgenommen.1207 Der Rückgriff auf Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznormen ermöglicht es auch erhebliche widerstreitende Interessen einzuführen, die keinen Verfassungsrang genießen und damit eine Beschränkung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG nicht ermöglichen könnten.1208 So können allgemeine öffentliche Belange, wie die Einwanderungsregulierung insbesondere, dem Schutz von Ehe und Familie gegenübergestellt werden.1209

Sofern aufenthaltsrechtliche Maßnahmen die familiäre Lebensgemeinschaft betreffen, differenzieren das BVerfG1210, das BVerwG1211 und auch das Schrifttum1212 danach, ob es sich um eine gemischte Ehe oder eine reine Ausländerehe handelt. Die Erwägung des BVerfG bestand darin, die Wirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm mit der Frage zu verbinden, ob es den Familienmitgliedern zumutbar wäre, die familiäre Gemeinschaft im Ausland zu leben.1213 Sofern ein...

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