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Die materiellrechtliche und kollisionsrechtliche Einordnung des Schiedsrichtervertrages

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Annekathrin Holzberger

Das Buch befasst sich mit der durch die zunehmende Internationalisierung gewachsenen Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit und den sich dadurch häufenden geschlossenen Schiedsrichterverträgen. Es zeigt auf, wie Schiedsrichterverträge kollisionsrechtlich nach der Rom I-VO anzuknüpfen sind. Bei Fehlen einer Rechtswahl ist allein entscheidend, zu welchem Recht welchen Staates der Vertrag die engste Verbindung hat. Gerade im praxisrelevanten Fall des Dreierschiedsgerichts ergeben sich für die dort geschlossenen Schiedsrichterverträge eine Reihe möglicher Anknüpfungspunkte, die in dieser Arbeit untersucht werden.
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§ 6. Zusammenfassung und Ergebnisse

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Mit dieser Arbeit wurde aufgezeigt, dass „der Schiedsrichter eines Schiedsgerichts nicht über der Erde thront, nicht in der Luft schwebt, vielmehr irgendwo landet, irgendwo erdet.“798 Der Schiedsrichter steht in einem vertraglichen Verhältnis zu den streitenden Parteien. Dieses ist als materiellrechtlicher Vertrag sui generis zu verstehen. Dass dieser sich in kein Korsett des BGB einfügt, wird auch der besonderen Stellung des Schiedsrichters als Funktionsträger gerecht. Dennoch sollte der Bestimmung der Rechtsnatur im materiellen Sinne nicht allzu viel Gewicht beigemessen werden. Denn wie GRIMM/ROCHLITZ richtigerweise anmerken ist in jedem Fall sichergestellt, dass die allgemeinen Bestimmungen des Vertragsrechts zur Anwendung gelangen.799

Der aus schiedsverfahrensrechtlicher Perspektive vorgenommeine Rechtsvergleich mit den Staaten, Österreich, Schweiz, England und USA zeigt auf, dass auch den Rechtsordnungen dieser Länder ein vertragliches Verständnis weitestgehend bekannt ist, selbiges jedoch im Einzelnen unterschiedlich qualifiziert wird. Die hier untersuchte Frage, welches Recht auf den Vertrag nach dem Internationalen Vertragsrecht anzuwenden ist, gewinnt dadurch außerdem an Bedeutung.

Die Anknüpfung des Schiedsrichtervertrages auf Grundlage der Rom I-VO ergibt, dass bei fehlender Rechtswahl das Recht desjenigen Staates anzuwenden ist, in welchem der Schiedsrichter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies resultiert aus der objektiven Anknüpfung des Schiedsrichtervertrages nach Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO, da der Schiedsrichter als Dienstleister im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht für ein Kollegialgericht. In der Literatur findet sich ausschließlich die Ansicht wieder, dass die geschlossenen Schiedsrichterverträge...

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