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Der Betreiberbegriff im Umweltrecht

Unter besonderer Berücksichtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner Bedeutung für den Rechtsverkehr

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Katharina Kürzel

Aus aktuellem Anlass, der Ersetzung der IVU-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die IE-Richtlinie (Richtlinie über Industrieemissionen), widmet sich die Studie der Bestimmung des im deutschen Immissionsschutzrecht nicht definierten Betreiberbegriffs. Untersucht wird aufgrund der Abkehr des Richtliniengebers vom Grundsatz der Betreiberidentität die Vereinbarkeit des deutschen Immissionsschutzrechts mit den europarechtlichen Vorgaben. Ferner behandelt das Buch die Gewichtung von Betreiber-Kriterien in für Wissenschaft und Praxis relevanten Konstellationen einschließlich Mehrpersonenverhältnissen und Rechtsnachfolge. Es beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Gesellschafts- und Umweltrecht, der Betreiberbestimmung im Konzern sowie bei Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse wird eine Definition des Betreiberbegriffs entwickelt.
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Teil 4. Kriterien zur Bestimmung des Anlagenbetreibers des BImSchG nach Rechtsprechung und Literatur

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Teil 4.  Kriterien zur Bestimmung des Anlagenbetreibers des BImSchG nach Rechtsprechung und Literatur

Der Betreiberbegriff des BImSchG wird von der Rechtsprechung in ihren Entscheidungsgründen auffällig selten definiert und näher subsumiert. Dies gilt sowohl für die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-918 und Bundesverfassungsgerichts919 als auch für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte920 bzw. Verwaltungsgerichtshöfe921 sowie einfachen Verwaltungsgerichte922. Dies dürfte zum Teil daran liegen, dass der Betreiberfrage nicht immer zentrale Bedeutung zukommt. Zudem gibt es in der Praxis Fälle, in denen von vornherein nur eine Person als Betreiber i.S.d. BImSchG in Betracht kommt. Aufgrund dieser Offensichtlichkeit ist dann eine Erläuterung der ← 167 | 168 → Betreibereigenschaften nicht erforderlich. Angesichts der Vielzahl der Fälle, in denen die Rechtsprechung den Betreiberbegriff nicht definiert,923 entsteht jedoch der Eindruck, dass sich die Rechtsprechung der schwierigen Aufgabe einer konkreten Definition einschließlich einer nachvollziehbaren Gewichtung der Betreiberkriterien entziehen und sich zudem nicht festlegen will. Im Folgenden soll daher untersucht werden, welche Merkmale nach der Rechtsprechung und Literatur den Betreiberbegriff kennzeichnen. Dabei soll auch der Standpunkt eines Teils der Literatur überprüft werden, wonach angeblich der Betreiberbegriff im Immissionsschutzrecht „einheitlich verwendet“ wird924 und der Betreiberbegriff „aufgrund einer drei Jahrzehnte währenden Rechtspraxis und Rechtsprechung hinreichend ausgeformt“ ist.925 ← 168 | 169 →

§ 1.  In eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung

Ein Teil der Rechtsprechung, einschließlich höchstrichterlicher Rechtsprechung,926 und ein Teil der Literatur927 vertreten die Auffassung, dass Betreiber ist, wer die Anlage in...

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