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Das Gesellschaftskollisionsrecht im Spannungsverhältnis zur Rom I- und II-VO

Eine Untersuchung zur Reichweite des Gesellschaftsstatuts in Abgrenzung zu den Kollisionsregeln der Rom I- und II-VO

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Christoph Rödter

Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite des Gesellschaftsstatuts und seiner Abgrenzung zu den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung. Beide Verordnungen finden auf gesellschaftsrechtliche Sachverhalte keine Anwendung. Dabei untersucht der Verfasser zunächst, ob das Gesellschaftsstatut nationalem oder unionsrechtlichem Kollisionsrecht unterliegt, um anschließend allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Kollisionsregeln des nationalen Rechts gegenüber Kollisionsregeln des Unionsrechts herauszuarbeiten. Auf Grundlage dieser allgemeinen Kriterien untersucht der Verfasser die Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts gegenüber den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung sowie der EuInsVO.
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Teil 1: Einführung

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Teil 1:  Einführung

Die nachfolgende Arbeit befasst sich mit der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht, Internationalem Privatrecht und Europarecht. Durch die grundlegenden Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Centros1, Überseering2 und Inspire Art3 zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften hat sich das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht zumindest teilweise einem grundlegenden Wandel unterzogen. Die hierdurch ermöglichte Mobilität von Gesellschaften innerhalb Europas hat unter anderem zur Gründung zahlreicher Unternehmen unter der englischen Rechtsform der private company limited by shares („Limited“) geführt, deren wirtschaftliche Tätigkeit sich ausschließlich auf Deutschland beschränkt4, wodurch das Internationale Gesellschaftsrecht erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen hat5.

Für die Bestimmung des anwendbaren Sachrechts auf Sachverhalte im Umfeld von Gesellschaften ist in erster Linie das Gesellschaftsstatut maßgeblich. Obwohl der Umfang des Gesellschaftsstatuts vom BGH allumfassend dahingehend umschrieben wird, dass sämtliche Regelungen erfasst sein sollen, die bestimmen nach welchen Regeln eine Gesellschaft entsteht, lebt und wieder vergeht6, stellt sich auch die Frage der Maßgeblichkeit anderer Kollisionsregeln. Inhaltlich geht es um die Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts zu anderen Kollisionsregeln, was ← 19 | 20 → gerade an der Schnittstelle zum Insolvenz- und Deliktsstatut erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Diese Schwierigkeiten rühren in erster Linie daher, dass sich Abgrenzungsfragen zwischen dem Gesellschaftsstatut und anderen Kollisionsnormen bislang in der Praxis regelmäßig nicht stellten, da sie in der Regel zu identischen Ergebnissen kamen. Erst mit der vom EuGH erzwungenen Abkehr von der Sitztheorie gegenüber EU-Auslandsgesellschaften, wodurch Gesellschaften aus EU-Mitgliedschaften innerhalb der EU Mobilität ermöglicht wurde7, erlangte...

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