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Abgabenzahlungspflicht und Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH

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Nicolas Rossbrey

Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion zu dieser Frage folgt eine kritische Untersuchung der heute herrschenden Meinung. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein eigenes Konzept, um das Verhältnis von Zahlungsverbot und Zahlungspflicht zu ordnen. Dabei befasst er sich auch eingehend mit den Rechtsfolgen verbotener Zahlungen.
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2. Abschnitt: Haftungsrechtliche Ausgangslage

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§ 3 Strafbarkeit und Haftung des Geschäftsleiters wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen

A. Einleitung

Der Geschäftsleiter einer AG oder GmbH hat bei der Geschäftsführung der von ihm vertretenen Gesellschaft unterschiedliche Pflichten zu beachten. Einerseits gelten die allgemeinen Verhaltenspflichten, wie sie sich aus dem Strafrecht, dem Ordnungswidrigkeitsrecht, dem Deliktsrecht etc. für jede natürliche Person ergeben. Andererseits treffen ihn auch solche Pflichten, die an seiner Stellung als Geschäftsleiter anknüpfen. Das sind zum einen die Pflichten aus dem Anstellungsvertrag gegenüber der Gesellschaft und zum anderen die Pflichten, die mit der Organstellung verbunden sind.21 Für die nachfolgende Untersuchung sind allein die Organpflichten von Interesse.

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