Show Less
Restricted access

Abgabenzahlungspflicht und Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH

Series:

Nicolas Rossbrey

Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion zu dieser Frage folgt eine kritische Untersuchung der heute herrschenden Meinung. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein eigenes Konzept, um das Verhältnis von Zahlungsverbot und Zahlungspflicht zu ordnen. Dabei befasst er sich auch eingehend mit den Rechtsfolgen verbotener Zahlungen.
Show Summary Details
Restricted access

6. Abschnitt: Zur Geschäftsleiterhaftung bei Insolvenzreife

Extract



§ 15 Bedeutung der Geschäftsleiterhaftung für das untersuchte Thema und Meinungsstand

A. Einleitung

Im 4. Abschnitt wurde gezeigt, dass die zivil- und strafrechtliche Haftung des Geschäftsleiters wegen Erfüllung der Abgabenpflichten bei Insolvenzreife nicht in Betracht kommt, wenn die Zahlung nach §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Insbesondere gibt die Einheit der Rechtsordnung, auf die sich der II. Zivilsenat des BGH zur Begründung seiner 2007 vollzogenen Kehrtwende beruft, keine Auskunft darüber, ob Abgabenzahlungen bei Insolvenzreife zu erbringen sind. Der Einheit der Rechtsordnung lässt sich nur entnehmen, dass Zahlungspflicht und Zahlungsverbot nicht parallel gelten können1116 und dass Meinungsverschiedenheiten über das Verhältnis entgegengesetzter Rechtspflichten innerhalb der Rechtsprechung nicht zulasten des Normadressaten gehen dürfen.1117 Im 5. Abschnitt wurde die These vom Vorrang widerlegt und zwar unabhängig davon, ob insolvenzrechtliche Wertungsmaßstäbe insoweit eine Rolle spielen oder nicht. Nach alledem kommt es allein darauf an, wie Abgabenzahlungen nach §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG zu beurteilen sind.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.