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Nachgelagerte Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung

Eine Untersuchung der geltenden Regelungen aus steuersystematischer Sicht

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Nicole Hellberg

Die Besteuerung der Alterssicherung beim Arbeitnehmer orientiert sich seit der grundlegenden Reform durch das Alterseinkünftegesetz an der sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Dies gilt grundsätzlich auch für die betriebliche Altersversorgung. Derzeit setzt das Einkommensteuerrecht die nachgelagerte Besteuerung jedoch nicht für alle fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung mit gleicher Konsequenz um. Diese Untersuchung zeigt Wertungswidersprüche im geltenden Recht auf und beschäftigt sich mit der Frage, wie die Regelungen steuersystematisch korrekt ausgestaltet werden können.
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B. Begriffsbestimmungen

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Eine grundlegende Bestimmung des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung enthält § 1 Abs. 1 BetrAVG. Die Begriffsdefinition dient dazu, die betriebliche Altersversorgung von anderen, ähnlichen Gestaltungsformen25 abzugrenzen und bestimmt damit zugleich den sachlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes.26 Als betriebliche Altersversorgung gelten demnach alle Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, die der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zusagt. Die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 1 BetrAVG ist auch für das Steuerrecht maßgebend.27

Die betriebliche Altersversorgung setzt eine Versorgungszusage, d. h. ein aufschiebend bedingtes Leistungsversprechen28 des Arbeitgebers voraus. Sie erwächst also nicht schon aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, sondern bedarf einer besonderen, das arbeitsrechtliche Grundverhältnis ergänzenden Rechtsgrundlage.29

Die Versorgungsvereinbarung kann individuell getroffen werden (Einzelvereinbarung, Gesamtzusage, Einheitsregelung), auf einem allgemeinen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundsatz beruhen (betriebliche Übung, Gleichbehandlungsgrundsatz) oder kollektivvertraglich begründet sein (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag).30 Der Zusagende ist stets der Arbeitgeber. Dies gilt auch ← 19 | 20 → dann, wenn der Arbeitgeber die Versorgung nicht selbst durchführt, sondern dazu einen externen Versorgungsträger heranzieht.31

Aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt ist eine Versorgungszusage regelmäßig dann, wenn der Begünstigte in den in § 17 Abs. 1 BetrAVG beschriebenen persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes fällt. Wie alle arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gilt das Betriebsrentengesetz zunächst für Arbeitnehmer, d. h. für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dehnt den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes auch auf andere Personen aus, denen anl...

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