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Folgenbeseitigung und Folgenersatz als negatorische Leistungsansprüche

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Katharina Henzler

Die Studie untersucht, ob im Staatshaftungsrecht aus den negatorischen Grundrechten ein Folgenersatzanspruch hergeleitet werden kann. Dieser wäre, anders als der bestehende Folgenbeseitigungsanspruch, der allein Naturalrestitution beinhaltet, auch auf Geld ausgerichtet. Zu diesem Zweck werden nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung von Folgenbeseitigungs- und Folgenersatzanspruch und ihre Herleitungsansätze insbesondere die Grundrechte in ihrer negatorischen Abwehrfunktion untersucht. Dabei liegt das Augenmerk darauf, ob die Grundrechte auch Beseitigungsansprüche enthalten und welche Einwände hiergegen erhoben werden. Anschließend stellt sich die Frage, welchen Umfang ein solcher Anspruch hat, ob die gebotene Wiederherstellung auch in Form von Geld erfolgen kann und wann dies der Fall ist. In diesem Rahmen ist zudem zu prüfen, ob auch immaterielle Rechte in Geld ersetzt werden können. Zuletzt wird die Ausgestaltung des Folgenersatzanspruchs – seine Berechnung sowie das Verhältnis zum Folgenbeseitigungsanspruch – untersucht.
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1. Teil: Einleitung

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Der Folgenbeseitigungsanspruch gewährt Beseitigung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung in natura1; dies ist, kurz zusammengefasst, der Inhalt dieses staatshaftungsrechtlichen Instituts. Auf eine Geldzahlung soll er hingegen gerade nicht gerichtet sein; dies sei der Amtshaftung sowie den verschiedenen aufopferungsrechtlichen Ansprüchen vorbehalten.

Diese Grundsätze schienen im Jahr 1999 durch eine Entscheidung des VGH München2 schlagartig über Bord geworfen zu sein: Nunmehr sollte auch Geldersatz als Anspruchsziel in Frage kommen. Näher besehen ist diese Entscheidung allerdings keine radikale Neuerung. Vielmehr stellte bereits eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts infrage, dass der Folgenbeseitigungsanspruch nur tatsächliche Wiederherstellung gewährt, und auch die Literatur diskutierte diese Frage anhaltend und kontrovers. Zudem war auch nach dieser Entscheidung allgemein anerkannt, dass sich aus dem Folgenbeseitigungsanspruch auch ein Anspruch auf Geldersatz ergibt; vielmehr blieb und bleibt das Thema umstritten. Teils widersprüchliche, teils unentschiedene Gerichtsentscheidungen ergänzen eine nur zaghafte Behandlung des Themas in der Literatur, die sich ebenfalls bislang für keine eindeutige Richtung entscheiden kann.

Die scheinbar richtungweisende Entscheidung des VGH München blieb daher nur ein weiterer Beitrag unter vielen in der Diskussion zu dem Thema „Folgenbeseitigung und Geldersatz“. Allerdings lenkte sie erneut den Blick auf das Thema und darauf, dass die Diskussion über die Rechtsgrundlagen des Folgenbeseitigungsanspruchs ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist. Aus dieser Perspektive ← 13 | 14 → zeigt sich die Bedeutsamkeit einer näheren Untersuchung der Frage, ob sich aus dem Folgenbeseitigungsanspruch auch ein Geldersatzanspruch ergeben kann.

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