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Folgenbeseitigung und Folgenersatz als negatorische Leistungsansprüche

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Katharina Henzler

Die Studie untersucht, ob im Staatshaftungsrecht aus den negatorischen Grundrechten ein Folgenersatzanspruch hergeleitet werden kann. Dieser wäre, anders als der bestehende Folgenbeseitigungsanspruch, der allein Naturalrestitution beinhaltet, auch auf Geld ausgerichtet. Zu diesem Zweck werden nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung von Folgenbeseitigungs- und Folgenersatzanspruch und ihre Herleitungsansätze insbesondere die Grundrechte in ihrer negatorischen Abwehrfunktion untersucht. Dabei liegt das Augenmerk darauf, ob die Grundrechte auch Beseitigungsansprüche enthalten und welche Einwände hiergegen erhoben werden. Anschließend stellt sich die Frage, welchen Umfang ein solcher Anspruch hat, ob die gebotene Wiederherstellung auch in Form von Geld erfolgen kann und wann dies der Fall ist. In diesem Rahmen ist zudem zu prüfen, ob auch immaterielle Rechte in Geld ersetzt werden können. Zuletzt wird die Ausgestaltung des Folgenersatzanspruchs – seine Berechnung sowie das Verhältnis zum Folgenbeseitigungsanspruch – untersucht.
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(2) Kompensationsfähigkeit im Bereich der Amtshaftung

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Bei der Amtshaftung jedoch können die meisten Grundrechtseingriffe unproblematisch in einen Geldersatz umgerechnet werden.

Dort ist zwar nicht der Rechtseingriff der Anknüpfungspunkt für die Haftung, sondern die Amtspflichtverletzung. Nichtsdestotrotz wird Ersatz nur für eine erlittene Rechtseinbuße gewährt – ohne Schaden ist auch hier kein Schadensersatz möglich. Hierbei wird aufgrund der Haftungsgrundlage in § 839 BGB für den Anspruchsumfang auf §§ 249ff BGB verwiesen, womit Verletzungen immaterieller Güter nur im Rahmen des Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB ersatzfähig sind974. Soweit diese Norm reicht, besteht jedoch eine Ersatzfähigkeit. Damit sind Beeinträchtigungen von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung kommerzialisiert.

Darüber hinaus bejahten jedoch der BGH und das BVerfG auch bei einem Verstoß gegen die Menschenwürde bei menschenunwürdiger Haftunterbringung einen Amtshaftungsanspruch. Entgegen dem Wortlaut des § 253 Abs. 2 BGB scheiterte ein Anspruch nicht daran, dass es etwa an einer ersatzfähigen Rechtsgutsverletzung fehle975. Vielmehr gewährte der BGH einen Amtshaftungsanspruch bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und übertrug diese Rechtsprechung auf Verletzungen der Menschenwürde976. Bisweilen wird auch trotz alleiniger Verletzung der Menschenwürde ein Schmerzensgeldanspruch bejaht, ohne auf die Amtshaftung einzugehen977; oder der Anspruch schlicht als „Schadensausgleich“ oder „Entschädigung“ bezeichnet, jedoch auf die Amtshaftung gestützt978. Die Übertragung der Rechtsprechung zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf die Menschenwürde wird zwar auch kritisiert. Die Kritik wendet sich allerdings nur gegen die dogmatische Herleitung; bei ← 230 | 231 → einer Verletzung der Menschenwürde und...

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