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Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren zwischen Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens

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Kerstin Petermann

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen Diskussion verwendeten Begriffe von Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens untersucht. Auf dieser Grundlage werden mögliche Reaktionen auf rechtsmissbräuchliches Verteidigerhandeln sowohl anhand der geltenden Gesetzeslage als auch durch die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen diskutiert.
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Einleitung

← xiv | 1 →Einleitung1

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In Strafverfahren aus den Bereichen Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und organisierte Kriminalität wird neben tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auch das Verteidigerverhalten bzw. die umfassende Ausübung der Beschuldigtenrechte immer wieder als Mitursache für die lange Verfahrensdauer angeführt. 2 Der Verteidigung wird mitunter vorgeworfen, sie agiere in einer Art und Weise, die den Abschluss des Verfahrens oder zumindest die Herbeiführung einer Entscheidung in angemessener Zeit gegen ihren Willen infrage stelle. 3 Dabei wird beklagt, dass die Gerichte an ihre Kapazitätsgrenzen stießen, wenn die Verteidigungsrechte zwar formal korrekt ausgeübt würden, tatsächlich aber die Wahrheitsfindung in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren als Ziel des Strafverfahrens nicht weiter verfolgt werde. 4 Die negative Entwicklung wird unter anderem der „Flut“ von Beweisanträgen zugeschrieben, die mit den Instrumentarien des geltenden Rechts kaum noch handhabbar sei. 5 Erst jüngst führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass extensiv einsetzbare Verfahrensrechte der Verteidigung zahlreiche Möglichkeiten bieten würden, den Fortgang des Verfahrens zu erschweren. 6 Insbesondere ← 1 | 2 → Befangenheits- und Beweisanträge sowie das Fragerecht könnten zu diesem Zweck missbraucht werden. Eine Verteidigungsstrategie ausgerichtet auf sachwidrige Konfrontation, Verfahrenserschwerung oder Provokation diene weder den Interessen des Mandanten noch dem Interesse der Allgemeinheit an einem fairen, zügigen und rechtsstaatlichen Strafverfahren. 7 Seit Jahrzehnten wird behauptet, dass sich der Strafprozess in einer Krise befinde, die Strafverfolgungsbehörden hilf- und wehrlos seien und die Strafjustiz einen Kollaps erleide. 8 In dieser andauernden Diskussion wird den Strafverteidigern vorgeworfen, sie versuchten das Verfahren...

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