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Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren zwischen Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens

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Kerstin Petermann

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen Diskussion verwendeten Begriffe von Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens untersucht. Auf dieser Grundlage werden mögliche Reaktionen auf rechtsmissbräuchliches Verteidigerhandeln sowohl anhand der geltenden Gesetzeslage als auch durch die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen diskutiert.
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Zweites Kapitel: Die untersuchten Strafverfahren

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Nachdem die relevanten Erkenntnisse der bisherigen empirischen Studien sowie die methodische Konzeption dargestellt wurden, soll ein kurzer Überblick über die untersuchten Strafverfahren gegeben werden, bevor die nach den soeben aufgezeigten Maßstäben gewonnenen Erkenntnisse dargestellt und analysiert werden können. Die Ausführungen beruhen im Wesentlichen auf der jeweiligen Anklageschrift sowie den Strafurteilen, einzelne Angaben entstammen auch den durchgeführten Interviews.

Mit dem Verfahren A verbindet sich die Begehung einer Vielzahl verschiedener und voneinander abhängiger Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zugunsten eines Familienunternehmens aus dem Speditionsgewerbe. Nach und nach entwickelte sich so ein ganzes System, das von Staatsanwaltschaft und Gericht sogenannte System A.

Das Speditionsunternehmen A setzte sich aus mehreren deutschen und ausländischen Gesellschaften zusammen. Die zentrale Gesellschaft dieser Unternehmensgruppe war die Firma A. Vor dem Hintergrund der Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 OWiG wurde deren Verfahrensbeteiligung nach § 444 Abs. 1 StPO gerichtlich angeordnet. Die Angeklagten A1, A2 und A3 stammen aus dem Firmenumfeld.

Angeklagt wurde unter anderem der Sohn des Firmengründers (A1), der die Geschäfte des Unternehmens nach außen hin weitgehend allein führte. Dieser befand sich abgesehen von einer kurzen Unterbrechung von wenigen Tagen für 2 ½ Jahre in Untersuchungshaft.474

← 113 | 114 → Der Angeklagte A2 war in verschiedenen Positionen innerhalb der Firma A tätig, insbesondere im Aufgabenbereich Osteuropa.

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