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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 2 Grundlegende Begrifflichkeiten und Zusammenhänge

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Einleitend sollen einige für die Versicherungsaufsicht grundlegende Begrifflichkeiten und Zusammenhänge dargestellt werden, auf die im Laufe der vorliegenden Untersuchung häufiger zurückzukommen sein wird.

Versicherungsunternehmen werden von Behörden des Bundes und der Länder beaufsichtigt. Träger der Bundesaufsicht ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)8 hat diese die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben übernommen. Die BaFin ist zum 01.05.2002 durch Zusammenlegung dieser drei „Vorgängerbehörden“ als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet worden.9 Die Trägerschaft der Landesaufsicht ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Sie wird von den Wirtschafts- und Finanzministerien, teilweise aber auch von den Bezirksregierungen wahrgenommen.10

Ob ein Versicherungsunternehmen der Bundes- oder Landesaufsicht unterfällt, ist in den §§ 146ff. des Versicherungsaufsichtsgesetztes (VAG)11 geregelt. Nach § 146 Abs. 1 VAG übt die BaFin die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, die im Inland das Versicherungsgeschäft oder eine Niederlassung betreiben, Versicherungs-Holdinggesellschaften und öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, die über das Gebiet eines ← 5 | 6 → Landes hinaus tätig sind, aus. Nach § 146 Abs. 3 VAG beaufsichtigt sie in Sonderfällen zudem Berufsgenossenschaften.12 Gemäß § 147 Abs. 1 VAG kann das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag der BaFin die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, Pensionsfonds oder öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen mit Zustimmung der zuständigen Landesaufsichtsbehörde auf...

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