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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 4 Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen

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Im Gesellschaftsrecht sind nur wenige Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation der zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Gesellschaften berechtigten Personen geregelt. So bestimmt § 76 Abs. 3 Satz 1 AktG für die Aktiengesellschaft lediglich, dass Mitglied des Vorstands nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein kann. Nach § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG kann für die Dauer von fünf Jahren seit Rechtskraft des Urteils nicht Mitglied des Vorstands sein, wer wegen eines der aufgeführten Straftatbestände verurteilt worden ist. Enthält § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG also noch Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit, so sind solche hinsichtlich der fachlichen Qualifikation der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht statuiert.

Das VAG stellt dagegen schon seit langem weitergehende Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen. So führte das ehemalige Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) als Vorgängerbehörde der BaFin schon eine Geschäftsleiterkontrolle auf Grundlage des früheren § 8 Abs. 1 Nr. 1 VAG166 durch. Dieser lautete: „ Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Geschäftsleiter nicht ehrbar oder fachlich nicht ausreichend vorgebildet sind oder die für den Betrieb des Unternehmens sonst noch erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen nicht besitzen. (…)“.

Die Regelungen in § 7a Abs. 1 Satz 1 bis 3 VAG, welche nunmehr die Anforderungen an die Person des Geschäftsleiters eines Versicherungsunternehmens regeln, beruhen in ihrer gegenwärtigen Form auf europäischem...

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