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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 6 Besonderheiten bei der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea -SE)

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Die Societas Europaea (SE) wurde mit der sogenannten SE-Verordnung (SE-VO)890 als supranationale Rechtform des Gesellschaftsrechts zum 08.11.2004 europaweit eingeführt. Da die SE-VO nur einen Regelungsrahmen für das Recht der SE vorgibt und ansonsten die Geltung des nationalen Gesellschaftsrechts vorsieht, sind verschiedene nationale Ausführungsgesetze verabschiedet worden. In Deutschland ist dies das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEAG) vom 22.12.2004.891 Mit der 8. VAG Novelle892 wurde die SE mit Wirkung zum 02.06.2007 in den numerus clausus der zulässigen Rechtsformen für den erlaubnispflichtigen Betrieb von Versicherungsgeschäften in § 7 Abs. 1 VAG aufgenommen. Daher kann ein Versicherungsunternehmen nun auch in der Rechtsform der SE betrieben werden.893

In der Europäischen Gemeinschaft bestehen für die Organisation nationaler Aktiengesellschaften zwei unterschiedliche Modelle, das monistische und das dualistische System.894 Stark verkürzt dargestellt existiert im monistischen System neben der Hauptversammlung nur noch ein Verwaltungsorgan, der sogenannte Verwaltungsrat, der die Funktionen der Leitung und der Überwachung in sich vereinigt. Im dualistischen System sind die Funktionen der Leitung und Überwachung getrennt, sodass neben der Hauptversammlung noch ein Aufsichtsorgan und ein Leitungsorgan einzurichten sind. Die Aktiengesellschaft nach dem deutschen AktG ist entsprechend dem dualistischen System zweigliedrig aufgebaut und sieht neben der Hauptversammlung noch die Organe ← 247 | 248 → Vorstand und Aufsichtsrat vor. Die SE besteht daher gemäß Art. 38 SE-VO in zwei Ausprägungen, der monistischen und der dualistischen SE. Die Gründer einer SE haben gemäß Art. 38 SE-VO grundsätzlich die Wahl zwischen einer monistischen und...

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