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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 10 Voraussichtliche Änderungen durch die Einführung des Solvency II -Aufsichtsregimes durch das 10. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

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Am 15.02.2012 hatte die Bundesregierung den Gesetzesentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG-E) vorgelegt.1126 Mit diesem Gesetz sollten die Vorgaben der Solvency II-Richtlinie1127 auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Art. 1 dieses Gesetzesentwurfs enthält eine grundlegende Neukonzeption des VAG. Der Gesetzesentwurf wurde vor Ablauf der 17. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet, weil die Einführung des Solvency II-Aufsichtsregimes durch die Quick-Fix-Richtlinie1128 auf den 01.01.2016 verschoben worden war. Der Gesetzesentwurf ist nach dem Diskontinuitätsprinzip (§ 125 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages) verfallen. Die Arbeiten zur 10. VAG-Novelle werden daher in der 18. Legislaturperiode neu beginnen müssen. In dieser Untersuchung soll dennoch auf Grundlage des VAG-E ein Ausblick auf das kommende Solvency II-Aufsichtsregime erfolgen. Es ist wahrscheinlich, dass ein neuer Gesetzesentwurf wesentlich auf die Inhalte des VAG-E aufbauen wird. Dabei soll die Frage beantwortet werden, welche Folgen sich aus der Neufassung des VAG für die Anforderungen an die Qualifikation der Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder voraussichtlich ergeben werden. Dazu ist zunächst zu klären, welche maßgeblichen Regelungen der derzeitigen VAG-Fassung überhaupt inhaltlich geändert werden sollen. Anschließend sollen die möglichen Konsequenzen dieser Änderungen untersucht werden.

Die Regelungen zum VVaG in den §§ 15 bis 53b VAG sollen inhaltlich weitgehend unverändert in die §§ 158 bis 197 VAG-E verschoben werden. Die geringfügigen Änderungen1129 sind für den Untersuchungsgegenstand nicht relevant. Unverändert geblieben sind insbesondere die Regelungen hinsichtlich Vorstand und Aufsichtsrat in §§ 175, 176 VAG-E, einschließlich der Verweisungen auf die Regelungen des...

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