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Insiderrechtliche Probleme bei der Due Diligence

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Christian Moritz Schulte

Das Buch befasst sich mit der transaktionsvorbereitenden Prüfung der Zielgesellschaft bei einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf, der so genannten Due Diligence. Hierbei erhält der Kaufinteressent interne Informationen, bei denen es sich um Insiderinformationen handeln kann. Der Umgang mit solchen Insiderinformationen unterliegt engen Beschränkungen durch die strafbewehrten Insiderverbote des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Autor untersucht die insiderrechtliche Relevanz der einzelnen Phasen einer Due Diligence (Vorbereitung, Informationsoffenlegung, Auswertung und Berichterstattung) sowie des sich anschließenden Transaktionsverhaltens. Er beleuchtet dabei die strafrechtlichen Risiken für die Beteiligten und zeigt auf, welche Auswirkungen sich auf die Transaktionspraxis ergeben.
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Vierter Teil: Informationsoffenlegung und § 14 Abs. 1 Nr. 2

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Eine der Kernfragen im Rahmen der insiderrechtlichen Beurteilung der Due Diligence ist zweifelsohne die der Vereinbarkeit des in der Phase der Informationsoffenlegung erfolgenden Informationsflusses von der Zielgesellschaft zum Due Diligence-Team des Kaufinteressenten mit dem insiderrechtlichen Weitergabeverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 2. Diese Frage stellt sich, weil es sich bei den von der Zielgesellschaft offengelegten Informationen um Insiderinformationen handeln kann und die Informationsoffenlegung je nach Ausgestaltung im Einzelfall151 als Mitteilen oder Zugänglichmachen i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 einzuordnen sein wird. Entscheidend ist vor diesem Hintergrund, ob die Mitglieder des Due Diligence-Teams des Kaufinteressenten als „andere“ anzusehen sind und ob die Informationsweitergabe an sie „unbefugt“ erfolgt.

A. Informationsweitergabe an einen anderen

Gemäß der im Schrifttum zu § 14 Abs. 1 Nr. 2 verbreiteten und im Grundsatz zutreffenden Auffassung, die jede vom Weitergebenden verschiedene Person als „anderen“ begreift152, handelt es sich bei den Mitgliedern des Due Diligence-Teams des Kaufinteressenten im Verhältnis zu den die Informationen offenlegenden Mitarbeitern der Zielgesellschaft ohne Weiteres um „andere“. Die Heranziehung der aus dem Datenschutzrecht hergeleiteten Einschränkung dahingehend, dass eine Weitergabe an einen anderen nicht gegeben ist, wenn Insiderinformationen unter Beschäftigten derselben privatrechtlich organisierten Personenvereinigung funktionsbezogen weitergegeben werden153, bleibt folgenlos. Denn eine unternehmensinterne Weitergabe im Sinne dieser Einschränkung liegt nicht vor. Die Mitglieder des Due Diligence-Teams des Kaufinteressenten sind schließlich keine Beschäftigten der Zielgesellschaft, sondern Führungskräfte oder Mitarbeiter des Kaufinteressenten, gegebenenfalls ergänzt um vom Kaufinteressenten beauftragte ← 53 | 54 → externe Gutachter und Berater154....

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