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Die Sicherung von Schadensersatzansprüchen nach § 101b UrhG unter Mitberücksichtigung der jeweiligen Schwesternormen im gewerblichen Rechtsschutz

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Hendrik Dobinsky

Angeregt durch einen europarechtlichen Impuls ermöglichen es § 101b UrhG und die Schwesternormen dem Verletzten, sich zur Sicherung seiner Schadensersatzansprüche Bank-, Finanz und Handelsunterlagen des Verletzers vorlegen zu lassen. Das Buch untersucht die Voraussetzungen dieser Normen, die zur effektiven Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschaffen wurden. Der Autor lehnt die sich in der Rechtsprechung abzeichnende Tendenz ab, europarechtliche Vorgaben durch zu strenge Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen zu entwerten.
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V. Die Geltendmachung des § 101b UrhG in Vollstreckungsverfahren und Praxis

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V. Die Geltendmachung des § 101b UrhG in Vollstreckungsverfahren und Praxis

Da § 101b UrhG und dessen Schwesternormen in der Rechtsprechung bisher kaum rezipiert wurden, will der Verfasser die Möglichkeiten der Vollstreckung der Norm sowie praktische Vorgehensweisen erläutern.

1. Vollstreckung nach § 883 ZPO sowie damit verbundene Probleme

Die Vollstreckung der Vorlage von Urkunden soll grundsätzlich nach Maßgabe des § 883 ZPO erfolgen.724 Begründet wird diese Ansicht damit, dass § 883 ZPO auch auf ein „Weniger“ als die Herausgabe gerichtet sei, weshalb die Norm auch Vorlageansprüche erfassen solle.725 Zum selben Ergebnis kommt eine Ansicht, die es nicht für maßgeblich hält, ob die Sache endgültig beim Gläubiger verbleiben soll und deshalb auch Ansprüche auf Einsichtnahme nach § 883 ZPO vollstrecken will.726 Wird die vorzulegende Sache jedoch nicht gefunden, so sieht § 883 II ZPO die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor, in der der Gläubiger zu versichern hat, dass er nicht wisse, wo sich die Sache befinde. Es fänden wiederum die langwierigen Verfahren der § 899 ff. ZPO Anwendung.727 Dann bestünden aber auch wieder die oben aufgeführten Verzögerungsmöglichkeiten des Schuldners, die sich insbesondere aus den § § 802c, 802f, 807 ZPO ergeben und es droht eine Aushöhlung der Effektivität des Sicherungsanspruchs, der, wie oben gezeigt, durch jede zeitliche Verzögerung in der Durchsetzung gefährdet wird. Dies widerspräche aber dem Gedanken der Schaffung einer schnellen und effektiven Maßnahme für den...

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