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Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung

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Stefan Hoffmann

Aus der Verknüpfung der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB resultieren zahlreiche Rechtsprobleme. Die Studie möchte hier praxisgerechte Lösungen liefern. Ausgehend von den europarechtlichen Wurzeln der Unterrichtung werden dem Rechtsanwender klare Vorgaben für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreibens an die Hand gegeben. Der zweite Teil der Studie behandelt die Tatbestandsvoraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs und dessen Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom konkreten Erklärungszeitpunkt. Im Anschluss werden die Grenzen des Widerspruchsrechts untersucht und schließlich Strategien zur Risikominimierung aus Arbeitgebersicht entwickelt.
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§ 2 Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

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A. Europarechtliche Vorgaben und deutsche Umsetzung

Der europäische Gesetzgeber greift seit längerem mit dem Ziel eines in allen Mitgliedstaaten gleich hohen Arbeitnehmerschutzes tief und nachhaltig in die nationalen Arbeitsrechtsordnungen ein. Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen stellt eine wichtige Maßnahme zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend der Umstrukturierung von Unternehmen im Binnenmarkt der Europäischen Union dar. Die Betriebsübergangsrichtlinie bildet die wohl bedeutendste unionsrechtliche Regelung für das klassische Arbeitsrecht.

Die Befriedigung des individuellen Informationsbedürfnisses der von einem Betriebs(teil)übergang betroffenen Arbeitnehmer kann entweder unmittelbar durch eine individualrechtliche Unterrichtung der einzelnen Arbeitnehmer oder mittelbar durch eine Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung, die die Informationen dann an die Arbeitnehmer weiterleiten20, erfolgen. Der europäische Richtliniengeber entschied sich im Grundsatz für die mittelbare Information der Arbeitnehmer21. Die zentrale europarechtliche Vorschrift zur Reglung der Informationspflichten bei Betriebsübergängen stellt Art. 7 RL 2001/23/EG dar. Entsprechend der Vorstellung des europäischen Richtliniengebers enthält diese Vorschrift sowohl einen kollektivrechtlichen als auch einen individualrechtlichen Regelungsteil.

I. Kollektivrechtlicher Regelungsgehalt des Art. 7 RL 2001/23/EG und seine Umsetzung in das deutsche Recht

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