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Gesundheitsschutz als Aufgabe der Betriebs- und Tarifparteien

Eine Untersuchung zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und zur Zulässigkeit einer tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz

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Esther Kollar

Die Autorin behandelt die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes und geht insbesondere auf die zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein. Dabei zeigt sie die Grenze auf zwischen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers zum Gesundheitsschutz und solchen, die zwar die Gesundheit der Arbeitnehmer – sei es unmittelbar oder mittelbar – tangieren, aber nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Abschließend untersucht die Autorin die Zulässigkeit von tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretungen zum Gesundheitsschutz und stellt Möglichkeiten der zulässigen Gestaltung im Rahmen eines sogenannten Gesundheitstarifvertrags vor.
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Kapitel 3 Beteiligung des Betriebsrats zum Gesundheitsschutz im Betriebsverfassungsgesetz

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Der Betriebsrat ist auf vielfältige Weise an der Umsetzung von Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb beteiligt. Seine Beteiligung reicht von einem Informations- und Beratungsrecht (§§ 80 Abs. 2, 90 BetrVG) und Überwachungsrechten aus § 80 Abs. 1 Nr. 1, 9 und § 89 Abs. 1 BetrVG bis hin zur zwingenden Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 bzw. § 91 BetrVG. Die folgende Bearbeitung hat jene Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes zum Gegenstand. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsrechts werden detailliert dargestellt und in diesem Zusammenhang jeweils die Grenze zum Missbrauch der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte ausgelotet. Im Sinne einer Abstufung nach der Intensität der Betriebsratsrechte werden zunächst die Informations-, Beratungs- und Unterrichtungsrechte aus § 80 Abs. 2 und § 90 BetrVG, die Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 Nr. 1, 9 und § 89 Abs. 1 BetrVG, das korrigierende Mitbestimmungsrecht aus § 91 BetrVG und schließlich die zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG behandelt. Abschließend soll auch auf die Möglichkeit einer freiwilligen Betriebsvereinbarung gemäß § 88 Nr. 1 BetrVG eingegangen werden. Den betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechten im Gesundheitsschutz, gleich welcher Intensität, sind die im Betrieb und von außen auftretenden beteiligten Akteure gemein und werden daher der Bearbeitung vorangestellt.

Die Durchführung von Arbeitsschutzvorschriften ist die gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und des Betriebsrats, der sich dafür gleichermaßen bei dem Arbeitgeber und den Beschäftigten einzusetzen hat.150 Gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Betriebsrat die für den Arbeitsschutz...

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