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Illegale Internal Investigations

Strafrechtliche Grenzen unternehmensinterner Ermittlungen

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Josephine Scharnberg

Compliance spielt in der Unternehmenspraxis eine immer bedeutendere Rolle. Die hier im Mittelpunkt stehenden unternehmensinternen Ermittlungen stellen gewissermaßen die repressive Seite der Compliance dar. Untersucht werden die strafrechtlichen Grenzen, die bei der Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung von dem Arbeitgeber und dem externen Ermittler zu berücksichtigen sind. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die besonders relevanten Maßnahmen des E-Mail-Screenings und der Mitarbeiterbefragung eingegangen. Unter anderem wird im Rahmen des E-Mail-Screenings die höchst umstrittene Frage der Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen thematisiert und im Rahmen der Mitarbeiterbefragung die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit untersucht.
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Kapitel 2 – Beschäftigtendatenschutzrecht

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A. Aktuelle Gesetzeslage und geplante Gesetzesänderung

Bisher existiert in Deutschland weder eine einheitliche Regelung noch ein Gesetz, das den Beschäftigtendatenschutz umfassend regelt. Wenngleich immer wieder die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes betont wurde398, ist es dem Gesetzgeber bisher nicht gelungen ein einheitliches Gesetz speziell zum Arbeitnehmerdatenschutzrecht zu erlassen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Schutz der Arbeitnehmerdaten derzeit nicht geregelt ist. Sie sind sehr wohl vor unzulässigen Eingriffen geschützt, doch muss – je nach Konstellation – auf eine Vielzahl verschiedener Regelungen zurückgegriffen werden.

Zunächst muss der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer schon auf Grund seiner Fürsorgepflicht ihnen gegenüber wahren. Zudem lässt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht am gesprochenen und geschriebenen Wort399 und das Recht am eigenen Bild400 ableiten. Diese Rechte genießen nicht nur Verfassungsrang, sondern sind auch strafrechtlich durch die §§ 201, 201a, 202 StGB vor Eingriffen geschützt.401 Daneben gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, die den Schutz der Arbeitnehmerdaten regeln. Die maßgeblichen Normen finden sich im TKG, im Telemediengesetz (TMG), im BDSG und in den Landesdatenschutzgesetzen.402 ← 63 | 64 →

In der Vergangenheit wurde immer wieder der Versuch unternommen, das Beschäftigtendatenschutzrecht zu reformieren, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. In den vergangenen Jahren haben die SPD-Fraktion403, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen404 und die Bundesregierung405 Entwürfe für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt.

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