Show Less
Restricted access

Illegale Internal Investigations

Strafrechtliche Grenzen unternehmensinterner Ermittlungen

Series:

Josephine Scharnberg

Compliance spielt in der Unternehmenspraxis eine immer bedeutendere Rolle. Die hier im Mittelpunkt stehenden unternehmensinternen Ermittlungen stellen gewissermaßen die repressive Seite der Compliance dar. Untersucht werden die strafrechtlichen Grenzen, die bei der Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung von dem Arbeitgeber und dem externen Ermittler zu berücksichtigen sind. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die besonders relevanten Maßnahmen des E-Mail-Screenings und der Mitarbeiterbefragung eingegangen. Unter anderem wird im Rahmen des E-Mail-Screenings die höchst umstrittene Frage der Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen thematisiert und im Rahmen der Mitarbeiterbefragung die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit untersucht.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 4 – Prozessuale Folgeprobleme: Verwertbarkeit privater Beweismittel

Extract



A. Einleitung

Der Unternehmer sollte bei der Durchführung der internen Ermittlungen sein Augenmerk nicht allein darauf richten, den Verdachtsfall schnell und umfassend aufzuklären und sich dabei möglichst nicht selber strafbar zu machen, denn das Strafrecht bildet nur die äußerste Grenze des Zulässigen. Im Hinblick auf sich anschließende Zivilprozesse oder Arbeitsgerichtsverfahren, die der Arbeitgeber möglicherweise gegen die betroffenen Mitarbeiter führen muss, um Schadensersatzansprüche oder Kündigungen durchzusetzen, sollte er bei der Durchführung der Ermittlungen stets auch die spätere Verwertbarkeit der erlangten Beweismittel im Blick behalten. Die Frage der Verwertbarkeit privat erlangter Beweise stellt sich auch in einem späteren Strafverfahren.

Dass rechtmäßig erlangte Beweismittel Privater verwertbar sind, ist unstreitig. Es stellt sich jedoch die Frage, ob auch ein in unzulässiger Weise erlangtes Beweismittel verwertet werden kann oder ob nicht vielmehr ein Beweisverwertungsverbot greift, dessen Reichweite in einem zweiten Schritt bestimmt werden müsste.

Eine ausführliche Darstellung und Auseinandersetzung mit den zahlreichen unterschiedlichen Ansichten, die in diesem Bereich vertreten werden, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Die Ausführungen beschränken sich daher lediglich auf eine überblicksartige Darstellung der Problematik.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.