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Kompetenzverschiebungen zwischen Gesetzgebungsorganen in föderalen Strukturen

Am Beispiel des Deutschen Kaiserreiches, der Europäischen Union und der USA

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Andreas Stimpfle

Das Buch befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen und untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden in drei Länderberichten das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt. Andreas Stimpfle arbeitet dabei die Verschiebungen der Kompetenzen in den Bereichen der Gesetzgebungs-, Kontroll- und Kreationsfunktion heraus. Die Entwicklungen werden vergleichend gegenübergestellt, wobei der Autor einen Fokus auf die Frage der Voraussetzungen einer Parlamentarisierung von Verfassungsordnungen legt.
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1. Kompetenzverschiebungen durch Verfassungs-/ Vertragsänderung

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1. Kompetenzverschiebungen durch Verfassungs-/Vertragsänderung

Die untersuchten Systeme sehen unterschiedliche Modelle zur Änderung ihrer Verfassungsordnungen vor. Insbesondere der Einfluss der Gliedstaaten ist verschieden ausgestaltet. Während in den USA nach Art. 5 der US-Verfassung drei Viertel aller Bundesstaaten eine Änderung ratifizieren müssen, ist in der EU nach Art. 4 S. 2 und 48 EUV grundsätzlich der Konsens aller Mitgliedstaaten für eine Vertragsänderung erforderlich. In beiden Systemen tritt damit der vertragliche bzw. vertragsähnliche Charakter hervor.2036 Im Deutschen Kaiserreich, dessen Grundlage ein ewiger Bund der deutschen Länder darstellen sollte, war die unmittelbare Zustimmung der Länder nur notwendig, wenn diese durch die Veränderung gem. Art. 78 S. 2 RV direkt betroffen wurden, also z.B. Reservatrechte oder Vorrechte bei der Ausschussbesetzung im Bundesrat zur Disposition standen. Bismarck erwog zwar im Zuge seiner Staatsstreichpläne, durch eine Novation des Bundes Verfassungsänderungen zulasten des Reichstages zu erzwingen, konnte sich hiermit aber nicht durchsetzen.2037

Gemeinsam ist allen Systemen, dass die regulären Gesetzgebungsorgane an der Verfassungsänderung beteiligt sind. So statuierte Art. 78 S. 1 RV, dass Änderungen im Wege der einfachen Gesetzgebung erfolgen sollten, was Ausfluss des damaligen positivistischen Staatsverständnisses war, das der Verfassung keine erhöhte Stellung gegenüber dem einfachen Recht zubilligte.2038 Dies ist daran ablesbar, dass z.B. die einfachgesetzliche Franckensteinsche Klausel die in Art. 70 RV normierte verfassungsrechtliche Miquelsche Klausel, welche der Matrikularbeitragsfinanzierung eigentlich nur provisorischen Charakter zuschrieb, jahrelang aushebelte.2039 Im Bundesrat war eine besondere Sperrminorität im Umfang...

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