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Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

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Janina Voß

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.
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Kapitel 1: Einleitung

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Der Gemeinsame Bundesausschuss – ein Gremium des Gesundheitswesens. Es ist wohl das in der Öffentlichkeit unbekannteste. Die Diskrepanz zwischen politischer Macht und öffentlichem Bekanntheitsgrad dürfte bei keiner anderen Institution größer sein1. Durch den Erlass von Richtlinien entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss über das gesamte Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung2. Durch diese Richtlinien soll die ärztliche Versorgung gesichert und eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung gewährleistet werden3. Damit agiert der Gemeinsame Bundesausschuss als „gar nicht so kleiner Gesetzgeber“4.

In dieser Arbeit soll der Rechtsschutz gegen die von dem Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien beleuchtet werden. Nach einer Vorstellung des Gemeinsamen Bundesausschusses werden kurz die Rechtsnatur der Richtlinien und die prozessualen Möglichkeiten eines (direkten oder inzidenten) Vorgehens gegen die Richtlinien dargestellt. Im Hauptteil der Arbeit soll dann an einzelnen potentiellen Klägergruppen gezeigt werden, wie sich der Rechtsschutz speziell gestaltet. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Klagebefugnis der einzelnen Klägergruppen, wobei auch auf den Umfang des Rechtsschutzes und die Kontrolldichte der Gerichte eingegangen werden wird.

Als Klägergruppen werden vor allem die Versicherten und die pharmazeutischen Unternehmen als nicht-ärztliche Leistungserbringer im Mittelpunkt stehen. Hierbei wird auf die zwei wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre in diesem Bereich einzugehen sein. Dies ist zum einen der sog. Nikolaus-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006. Durch diesen wurde lebensbedrohlich erkrankten Versicherten ein Anspruch auf Krankenbehandlung mit einer neuen Untersuchungs- und / oder Behandlungsmethode entgegen § 135 SGB V auch ohne vorherige Anerkennung durch den Gemeinsamen ← 13 | 14...

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