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Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

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Janina Voß

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.
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Kapitel 3: Potentielle Klägergruppen

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Die Versicherten können Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss grundsätzlich aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsklage nur im Wege einer Anfechtungsklage (ggf. i.V.m. einer Verpflichtungsklage) nach § 54 SGG gegen den sie beschwerenden Bescheid ihrer Krankenkasse erreichen, bei dessen gerichtlicher Überprüfung dann inzident die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Richtlinie überprüft wird115. Hierbei kommt die Geltendmachung der Verletzung von Rechten aus dem SGB V selbst oder von Grundrechten in Betracht.

Die für die Zulässigkeit einer Klage erforderliche Beschwer bzw. eigene rechtliche Betroffenheit des Versicherten kann sich zunächst aus einer einen Anspruch begründenden Norm ergeben116. Insbesondere kommen hier als Anspruchsgrundlagen die §§ 27 ff SGB V in Betracht oder § 13 Absatz 3 SGB V für die Kostenerstattung117.

Eine Klagebefugnis kann demnach grundsätzlich dann nicht gegeben sein, wenn kein Anspruch besteht. Daher ist zunächst einleitend zu erläutern, wie das SGB V in Hinblick auf mögliche Ansprüche der Versicherten auf verschiedene Leistungen ausgestaltet ist und welcher Systematik es hierbei unterliegt. Dabei wird auch zu sehen sein, an welcher Stelle in dem System der gesetzlichen Krankenversicherung die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ihren ← 33 | 34 → Platz haben und inwieweit die Richtlinien für die Ansprüche der Versicherten von Bedeutung sind.

Auf dieser Grundlage ist sodann zu erläutern, welche Konsequenzen dies für den Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses aus den originären Vorschriften des SGB V für die Versicherten hat und welche...

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